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23.05.2015

Jobcenter: Lage etwas besser

Die Lage im Jobcenter soll sich etwas entspannt haben.
Bild: Silvio Wyszengrad

Antrag der CSM sorgt für Ärger im Stadtrat

Die Situation im Jobcenter scheint sich langsam zu entspannen: Die Wartezeiten für Hartz-IV-Empfänger haben sich laut Auskunft von Geschäftsführer Eckart Wieja wieder leicht verkürzt. Am Donnerstag gab er einen Sachstandsbericht im Stadtrat. Auslöser war ein Antrag der CSM, die die angespannte Lage hinterfragt hatte.

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Immer wieder hatte es zuletzt Klagen von Hartz-IV-Empfängern gegeben. Sie mussten zum Teil monatelang auf ihr Geld warten, weil die Anträge nicht schneller bearbeitet werden konnten. Ein Grund: Im Jobcenter fehlt es an Personal. Die Einführung eines neuen Computersystems und des Vier-Augen-Prinzips zur Kontrolle der Anträge habe, so Sozialreferent Stefan Kiefer, zusätzlich zu Verzögerungen geführt.

Inzwischen wurden neue Stellen geschaffen und Personal umgeschichtet. Zum Teil trug dies dazu bei, die Lage zu entschärfen. Mehr neues Personal, um den Antragsstau endgültig zu beseitigen, mache laut Wieja aber keinen Sinn: „Die Einarbeitung neuer Mitarbeiter dauert ein halbes Jahr und bindet die Arbeitskraft der Kollegen, die die Anträge bearbeiten.“

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Ein Satz sorgt für scharfe Diskussionen

Fast schärfer als die Lage im Jobcenter wurde im Stadtrat der Antrag der CSM formuliert. Vor allem an einem Satz störten sich viele Politiker: „Es ist entlarvend, wenn gut verdienende Verantwortliche es schlichtweg in Kauf nehmen, dass Menschen wochenlang ohne Geld bzw. ohne eine angemessene Bearbeitung ihrer Anliegen über die Runden kommen müssen.“ Kiefer widersprach dem Vorwurf der CSM: Arbeitsagentur, Jobcenter und Politik hätten alles getan, um den Kunden ihr Geld so schnell wie möglich zu bewilligen. Zu sozialen Notlagen sei es ohnehin nie gekommen: „Wo die Existenz eines Kunden gefährdet war, weil er zum Beispiel die Miete nicht bezahlen konnte, haben wir stets sofort reagiert.“

Inzwischen, so Wieja, habe sich die Situation ohnehin entschärft. „Wir hinken bei den Anträgen zwar noch hinterher. Wir haben in den letzten Monaten aber deutlich mehr bewilligt als zuvor.“ Dies liegt unter anderem daran, dass das Jobcenter nun freitags für den Parteiverkehr geschlossen ist. Den Mitarbeitern bleibt damit mehr Zeit für die Bearbeitung der Anträge. (nip)

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