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Kritik vom Mieterbund

14.02.2012

Kauf der LBBW-Wohnungen: Patrizia wehrt sich gegen Vorwürfe

Nach dem Milliardenkauf der LBBW-Wohnungen kritisiert der Deutsche Mieterbund die Augsburger Patrizia Immobilien AG
Bild: Franziska Kraufmann, dpa

Nach dem Milliardenkauf der LBBW-Wohnungen kritisiert der Deutsche Mieterbund die Augsburger Patrizia Immobilien AG. Der Verkauf sei "skandalös" und "unverantwortlich".

Der Deutsche Mieterbund hat den Verkauf von 21.000 LBBW-Wohnungen an die Augsburger Patrizia Immobilien AG scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Rolf Gaßmann bezeichnete die Entscheidung der LBBW-Gremien als "skandalös" und "unverantwortlich", da die rund 60.000 Bewohner der LBBW-Wohnungen jetzt großer Unsicherheit ausgeliefert seien. Mieterschutz und die Erhaltung bezahlbarer Mietwohnungen "wurden dem Profitinteresse der Bank geopfert". Der Mieterbund unterstellte dem Unternehmen, dass es Mieterhöhungsspielräume voll ausschöpfe und bei der Instandhaltung spare. Den Mietern drohe nun Angst vor Eigenbedarfskündigungen und saftigen Mietsteigerungen.

Der Deutsche Mieterbund kritisiert auch das Vorgehen der Landesregierung Baden-Württembergs

"Wir sind maßlos enttäuscht, dass sich Spitzenbanker und Politiker von einem geringfügig höheren Bankgewinn blenden ließen und nicht erkennen wollten, welchen sozialen und materiellen Wert die langfristigen Garantien des Baden-Württemberg Konsortiums für Mieter, Beschäftigte der LBBW-Immobilien und Kommunen hätten", sagte Gaßmann.

Er wirft der grün-roten Landesregierung vor, sich nicht entschieden genug für den Schutz der Mieter einzusetzen. Patrizia erfülle kein einziges der im Koalitionsvertrag genannten Kriterien, so der Vorsitzende.

"Es soll langfristig investiert werden", sagt der Gründer der Patrizia Immobilien AG

Die Käufer der 21.000 LBBW-Wohnungen haben die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Übernahme Nachteile für die rund 60.000 Mieter bedeuten könnte. "Wir haben die Eigentumsbildung immer sozialverträglich gestaltet", erklärte der Vorstandsvorsitzende und Gründer der Patrizia Immobilien AG, Wolfgang Egger, auf der Pressekonferenz.

Auch der für die Übernahme zuständige Patrizia-Manager Klaus Schmitt trat der Kritik entgegen: "Der Mieter ist unser wichtigster Kunde. Wir werden nichts tun, um ihn aufzuschrecken oder zu verunsichern. Wir leben davon, dass die Mieter pünktlich zahlen." Der Bestand der Wohnungen solle erhalten und ausgebaut werden, einen Verkauf großer Teile schloss Schmitt aus.

Das Augsburger Unternehmen führt ein Investorenkonsortium, das am Montagabend den Zuschlag für das gut 1,4 Milliarden Euro schwere Geschäft erhalten hatte. Dies ist der größte Immobiliendeal Deutschlands seit dreieinhalb Jahren.

Patrizia verpflichtet sich zu Mieterschutz

Laut Pressemitteilung der LBBW gehen die Investoren der Patrizia mit ihren Vereinbarungen deutlich über den gesetzlichen Mieterschutz hinaus: Sie verpflichten sich zur Einhaltung der vorgegebenen strafbewehrten Sozialcharta zum Schutz von Mietern und Beschäftigten. Die Sozialcharta soll unter anderem die Kündigung von Mietern über 60 und die Umwandlung in Eigentumswohnungen ausschließen.

Auch sogenannte Luxussanierungen sind während der nächsten fünf Jahre nur mit Zustimmung der Mieter möglich. Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder angemessener wirtschaftlicher Verwertung sind für mindestens zehn Jahre ausgeschlossen. Über die Einhaltung der Sozialcharta muss Patrizia nun regelmäßig einem Wirtschaftsprüfer berichten. Dies erklärt die LBBW in ihrer Pressemeldung.

Patrizia-Manager Klaus Schmitt beruhigt die Mieter: Geplant sei, die Mieten in den nächsten Jahren um nicht mehr als vier Prozent jährlich zu erhöhen. Damit liege der Plan unter den Erhöhungen, die es in jüngerer Zeit unter dem alten Eigner LBBW gegeben habe, so Schmitt. In jüngerer Zeit wäre dies ein Maximum von etwa fünf Prozent Erhöhung gewesen. Schmitt betont, dass die Investitionen in die Qualität der Wohnungen laut Geschäftsplan deutlich über dem Branchenschnitt liegen.

Schon im Vorfeld des Deals wurde Kritik laut

Die LBBW musste sich im Zuge einer von der EU verordneten Schrumpfkur von dem Immobilienbestand trennen. Im Gegenzug durfte die während der Finanzkrise in Schieflage geratene Landesbank milliardenschwere Hilfen aus Steuergeldern annehmen.

Schon während des Rennens um den Zuschlag hatte der Mieterbund Baden-Württemberg Kritiker vor der Patrizia gewarnt. Er befürchtete, dass es dem Unternehmen nicht um das Wohl der Mieter, sondern um Rendite geht. Gegner und am Ende Verlierer in dem Kopf-an-Kopf-Rennen des Verkaufs war das sogenannte Baden-Württemberg-Konsortium rund um die Stadt Stuttgart.

Das Konsortium der Augsburger Immobilien AG besteht überwiegend aus Versicherungen und Pensionskassen. Aufgrund entsprechender Wünsche der Partner nennt die Patrizia nicht alle Namen. annah/dpa/lby

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