Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Erziehungseffekt noch da?: Lange Verfahrensdauer: Wann ein Fahrverbot entfallen kann
Erziehungseffekt noch da?
10.05.2024
Lange Verfahrensdauer: Wann ein Fahrverbot entfallen kann
Wenn's mal länger dauert: Und damit ist im beschriebenen Fall nicht die Rotphase gemeint, sondern die Dauer des Verfahrens.
Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild, dpa
Bei Vergehen im Straßenverkehr folgt die Strafe oft auf dem Fuße - das gilt auch für ein Fahrverbot. Doch was ist, wenn sich ein entsprechendes Verfahren länger hinzieht?
Ein Fahrverbot hat in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Zieht sich ein Verfahren dazu in die Länge, muss das zuständige Gericht ab einem Zeitraum von zwei Jahren zwischen Tat und Urteil prüfen, ob das Fahrverbot noch erforderlich ist. Versäumt es das, muss das Urteil aufgehoben werden.
Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main, auf den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. (Az.: 3 Ss-OWi 1316/22)
Das Gerichtsverfahren zieht sich
Im konkreten Fall bekam ein Autofahrer zunächst ein Fahrverbot von einem Monat. Daraufhin folgten Einsprüche und eine Aufhebung eines ersten Urteils. Dann wurde das Verbot auf zwei Monate erhöht, obwohl seit der ursprünglichen Tat mehr als zwei Jahre vergangen waren.
Das OLG hob das Urteil des Amtsgerichts schlussendlich auf. Denn dieses hätte sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Fahrverbot nach mehr als zwei Jahren noch seinen erzieherischen Zweck erfüllen könne. Das wiederum sei aber zwingend für eine Verhängung.
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass
Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei
Fragen wenden Sie sich bitte an
moderator@augsburger-allgemeine.de.
Um kommentieren zu können, gehen Sie bitte auf "Mein Konto"
und ergänzen Sie in Ihren persönlichen Daten Vor- und Nachname.
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.
Um kommentieren zu können, gehen Sie bitte auf "Mein Konto" und ergänzen Sie in Ihren persönlichen Daten Vor- und Nachname.
Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.