Elterninitiative: Landtag lehnt G9-Volksantrag ab

Einerseits gescheitert, andererseits erfolgreich: Der Landtag hat am Mittwoch den Gesetzentwurf einer Elterninitiative für eine schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg mehrheitlich abgelehnt. In der Sache waren die Eltern jedoch erfolgreich - Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) erklärte, man werde aufwachsend ab dem Schuljahr 2025/2026 zu G9 zurückkehren. "Diese Entscheidung ist gefallen." Man arbeite mit Hochdruck an einer Konzeption.

Mit einem Volksantrag hatten die Eltern versucht, die Landesregierung zu einer schnellen Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zu bewegen und dafür mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt - notwendig wären nur rund 40.000 gewesen. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung und nachdem auch ein von der Landesregierung eingerichtetes Bürgerforum Mitte Dezember die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium empfohlen hatte, hatte die grün-schwarze Koalition dem Druck nachgegeben und angekündigt, ein Konzept für ein neues neunjähriges Gymnasium erarbeiten zu wollen. Ursprünglich hatte man im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Strukturdebatten bei der Bildung führen zu wollen.

Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Poreski, lobte in der Debatte im Landtag die Initiative der Eltern. Die Motive des Volksantrags seien gut. "Mehr Zeit für ihre Kinder ist ein berechtigtes Anliegen der Eltern." Man werde mit der Ablehnung des Volksantrags deswegen nicht das Anliegen der Eltern ablehnen, sondern den vorliegenden Gesetzentwurf. Man müsse das Schulsystem insgesamt in den Blick nehmen und weiterentwickeln, sagte Poreski.

Man werde prüfen, ob beim Start zum Schuljahr 2025/2026 neben den Fünftklässlern auch die Sechstklässler auf das neunjährige Gymnasium umgestellt werden könnten. Damit kommen die Grünen der Elterninitiative entgegen. Diese fordert in ihrem Volksantrag, dass alle derzeitigen Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien bis zur zehnten Klasse zwischen G8 und G9 wählen können sollen. "Die Mehrheit der Unterzeichner hat schon Kinder am Gymnasium. Denen ist die Dehnungsmöglichkeit für die jetzigen Gymnasiasten sehr wichtig", sagte Anja Plesch-Krubner, eine der Initiatorinnen im Vorfeld der Debatte.

Eine solche Option könne man seriöserweise nicht anbieten, sagte Andreas Sturm, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Biete man so etwas an, müsse es auch real einlösbar sein. Es sei aber nicht kalkulierbar, wie viele Schüler ein entsprechendes Angebot annehmen würden und wie viele Lehrkräfte dafür zusätzlich benötigt würden.

Schopper betonte, der Gesetzentwurf der Initiative sei "nicht geeignet, das vielschichtige und komplexe Großvorhaben gut und zielführend aufs Gleis zu setzen". Die Umstellung auf G9 habe auch massive Auswirkungen auf andere Schularten, zudem gebe es einen größeren Raumbedarf, der nicht "von Montag auf Dienstag" umgesetzt werden könne. "Es braucht Zeit, das entsprechend auszuarbeiten, damit wir eben keine Kollateralschäden, die von vornherein absehbar waren, mit einpreisen."

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf Grün-Schwarz vor, auf Zeit gespielt zu haben. "Hätten Sie den Rufen früher zugehört, wäre es möglich gewesen, schon dieses Jahr zu starten", kritisierte er. Er habe zudem Bedenken, ob sich die Landesregierung wirklich bewege. "Jeden zweiten Tag fällt Ihnen etwas ein, warum mehr G9 gar nicht geht oder erst in ferner Zukunft", sagte Stoch. Wenn man schon den Volksantrag ablehne, müsse man auch einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

Nach der Ablehnung durch den Landtag könnten die Initiatorinnen nun ein Volksbegehren beantragen. Dann müssten sie erneut Unterschriften sammeln - allerdings deutlich mehr als noch beim Volksantrag, nämlich rund 770 000. Gelingt ihnen das, könnte am Ende eine Volksabstimmung über die Dauer des Gymnasiums stehen. Ob diese Option gezogen werden soll, wollen die Initiatorinnen nun mit ihren Unterstützern besprechen.

• Volksantrag

(dpa)