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Finanzen: Zollbeamte für Mindestlohn-Kontrollen bundesweit unterwegs
Finanzen
09.03.2023
Zollbeamte für Mindestlohn-Kontrollen bundesweit unterwegs
Das Zoll Abzeichen auf der Uniform eines Beamten.
Foto: Sina Schuldt, dpa (Symbolbild)
Wird im Eiscafé der Mindestlohn gezahlt, und bekommen auch die Mitarbeiter des Nagelstudios mindestens zwölf Euro pro Stunde? Um das zu überprüfen, waren die Hauptzollämter am Donnerstag bundesweit mit mehr als 3000 Mitarbeitern im Einsatz.
Im Kampf gegen Schwarzarbeit haben am Donnerstag rund 3400 Mitarbeiter der 41 Hauptzollämter in ganz Deutschland zahlreiche Geschäfte und Läden kontrolliert. Der Schwerpunkt habe auf der Einhaltung des Mindestlohns gelegen, sagte eine Sprecherin der Generalzolldirektion am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Die Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seien dabei branchenübergreifend unterwegs gewesen - von der Waschanlage über das Eiscafé bis hin zum Nagelstudio. "Es geht insbesondere um die Branchen, die dem gesetzlichen Mindestlohn unterliegen", so die Sprecherin weiter.
Es seien mehr als 4000 Arbeitgeber überprüft und über 10.000 Arbeitnehmer vor Ort zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt worden. Diese so gesammelten Daten sollen in den kommenden Tagen und Wochen ausgewertet werden. In rund 1200 Fällen hätten sich bereits erste Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten ergeben, hieß es in einer Pressemitteilung.
In Hamburg lag der Schwerpunkt der Kontrollen auf Imbissstuben, Eiscafés, Friseuren, Kosmetiksalons, Nagelstudios, Spielhallen, Massagestudios, Sonnenstudios und Autowerkstätten sowie Waschanlagen, wie ein Sprecher des Hauptzollamtes Hamburg der dpa sagte. In der Hansestadt waren in dieser Sache rund 60 Kontrollbeamte unterwegs.
Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf zwölf Euro brutto angehoben worden. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft begrüßte die Aktion, denn ohne wirksame Kontrolle sei der Mindestlohn nichts wert. Zugleich forderte sie, eine bessere technische Ausstattung und eine qualitative Aufwertung der Arbeitsplätze bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).
Der Gewerkschaft zufolge entstand im vergangenen Jahr durch Schwarzarbeit ein Schaden von etwa 686,4 Millionen Euro. Die Dunkelziffer des finanziellen Schadens für den deutschen Staat liege jedoch wesentlich höher. "Auch da das Problem der Schwarzarbeit zunimmt und inzwischen von Formen organisierter Kriminalität geprägt ist."
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