Verwaltung: Bürokratieabbau: Anstrengungen mindestens verdoppeln

In den ersten vier Jahren der Amtszeit des Normenkontrollrats wurden Bürger, Unternehmen und Verwaltung um etwa 96 Millionen Euro entlastet, erklärte die Vorsitzende Gisela Meister-Scheufelen am Mittwoch in Stuttgart. Allerdings muss die grün-schwarze Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode noch einen Zahn zulegen, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele erreichen will. Bis 2026 sollen mindestens 200 Millionen Euro, möglichst aber 500 Millionen Euro Bürokratiekosten gespart werden. "Jetzt gilt es, dies mit Energie umzusetzen", mahnte Meister-Scheufelen. Auch Regierungschef Winfried Kretschmann erklärte: "Wir sind uns alle bewusst, dass hier immer noch ein langer Weg vor uns liegt."

Der Grünen-Politiker hat mehrfach erklärt, dass der Abbau der Bürokratie extrem wichtig sei, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Das Land müsse Prozesse beschleunigen, sonst werde der Standort Deutschland ins Hintertreffen geraten. Als Beispiel führt Kretschmann immer wieder den Ausbau der Erneuerbaren Energien an, der durch bürokratische Hürden verlangsamt wird. Kretschmann setzt bei der Entbürokratisierung auf den im Koalitionsvertrag versprochenen "Masterplan für die Transformation der Verwaltung für das digitale Zeitalter". Wann der kommt, ist aber noch nicht klar. Zuständig für Bürokratieabbau in der Regierung ist Staatsminister Florian Stegmann (Grüne).

Meister-Scheufelen erläuterte, dass das Beratergremium mit 15 Studien und Empfehlungsberichten mehr Dynamik bei der Entbürokratisierung ausgelöst habe. 40 Vorschläge ihres Gremiums seien in den vier Jahren schon umgesetzt worden. Dabei ging es unter anderem um die Änderung der Landesbauordnung und des Abfallrechts.

• Koalitionsvertrag zu Bürokratieabbau S.19 und S.42
• Website Normenkontrollrat

(dpa)