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Wirtschaftspolitik: Land klagt wegen Kosten des Expo-Pavillons in Dubai
Wirtschaftspolitik
21.12.2022
Land klagt wegen Kosten des Expo-Pavillons in Dubai
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch.
Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild, dpa/Illustration
Im Streit um die Kosten für den früheren baden-württembergischen Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai zieht das Wirtschaftsministerium nun vor das Landgericht Stuttgart.
Eine Sprecherin sagte am Mittwoch: "Um alle möglichen Rechte und Ansprüche des Landes gegen die Projektpartner vollumfänglich zu wahren, wird der Klageweg beschritten." Damit werde die sonst zum 31. Dezember 2022 drohende Verjährung gehemmt. Eine Einigung mit den Projektpartnern sei weiterhin möglich. "Diese bleibt auch das erste Ziel der Landesregierung."
Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen nach letzter Schätzung bei 17,5 Millionen Euro. Der Kostendeckel für das Land liegt bei insgesamt rund 15 Millionen Euro.
Das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai war ursprünglich von drei Partnern - der Ingenieurkammer, Fraunhofer und FWTM - verantwortet worden. Das Gebäude sollte eigentlich mit Sponsorengeldern gebaut werden und wurde deshalb als Projekt "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" beworben. Das Land sollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern, es hat aber notgedrungen auch das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau gestemmt.
Das Wirtschaftsministerium hatte seine finanziellen Ansprüche auf Kostenerstattung bei den Beteiligten angemeldet.
Die Informationspolitik des Wirtschaftsministeriums stieß auf Kritik der FDP. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erik Schweickert, sagte: "Es ist enttäuschend, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Medien von der nun eingereichten Klage erfährt und das Parlament darüber nicht vorab informiert wurde." Seit über zwei Jahren begleite man nun das Expo-Engagement der Landesregierung im Ausschuss kritisch, aber konstruktiv. Gerade in der letzten Woche habe es eine weitere – leider eher nichtssagende - Antwort des Wirtschaftsministeriums gegeben. "Es ist traurig, dass sich die Regierung hier trotzdem immer wieder um Auskünfte drücken will."
Der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch kritisierte: "Die Wirtschaftsministerin ist offensichtlich noch immer nicht in der Lage, ihr selbst angerichtetes Chaos aufzuräumen und den von ihr verursachten Millionenschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu minimieren." Es gelinge ihr nicht, mit den ehemaligen Projektpartnern eine gütliche Lösung zu finden. "Wir dürfen gespannt sein, was dabei am Ende herauskommt." Erst vor wenigen Tagen habe das Ministerium einen Antrag der SPD in der Sache ausweichend beantwortet, obwohl da schon die aktuelle Lage klar gewesen sein muss. Die Ministerin bleibe bei einer "Verschleierungstaktik".
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