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Antrag

15.06.2019

Warum die Grünen im Kreis den Klimanotstand ausrufen wollen

Der Klimawandel soll höchste Priorität haben. Warum auch auf kommunaler Ebene gehandelt werden muss.
Bild: Alexander Kaya

Der Kreistag soll die Folgen des Klimawandels zur höchsten Priorität machen und den Klimanotstand ausrufen. Welche Auswirkungen das für den Landkreis hätte.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag gestellt. Dieser soll in der nächsten Kreistagssitzung, die am 12. Juli stattfindet, behandelt werden. In dem Antrag wird der Kreistag aufgefordert, den Klimanotstand ausrufen. Der Kreistag sollte laut Pressemitteilung anerkennen, dass der Landkreis Dillingen wächst, sich entwickelt und vielfältige Aufgaben hat. Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten, soll die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität werden.

Die Klimabilanz sollen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden

Laut Antrag, den Fraktionsvorsitzender Ludwig Klinger geschickt hat, sollen ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen (sogenannte Klimavorbehaltsentscheidungen) berücksichtigt und die Lösungen bevorzugt werden, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.

Landrat soll künftig dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstatten und daraus Konsequenzen ziehen. Der Landkreis sollte zudem auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auffordern, den Klimanotstand auszurufen. Und insbesondere darauf aufmerksam machen, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist.

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Wie das Klimaziel des Landkreises angepasst werden soll

Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrs-, Wirtschafts- und Agrarpolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden das dringend benötigte Fundament legen.

Zudem soll das Klimaziel des Landkreises an die Pariser Klimaziele angepasst werden. Das bedeutet eine weitgehende Orientierung an der Klimaneutralität (0,3 Tonnen CO2/Person/Jahr) teleologisch zum Jahr 2035. Die derzeit laufenden Aktivitäten des Landkreises begrüßen die Grünen und sehen auch als Ziel eine nachhaltige Haushaltsführung. Deshalb sei zu prüfen, inwiefern die Struktur des Kreishaushaltes verändert werden muss und kann. Dabei wäre auch zu klären, ob die Abschreibungen im Kreishaushalt eine negative Nettoinvestition verursachen, die unbedingt zu Gunsten künftiger Generationen beseitigt werden müsste.

Warum auf kommunaler Ebene auch gehandelt werden muss

Der Antrag wird mit der Erderwärmung erklärt: Der Mensch habe einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die Weltgemeinschaft habe in Paris 2015 dazu einen klaren Korridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag sollte nun auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der Klimanotstand sei bittere Realität, mit all seinen Folgen: Kriege, Vertreibung, Hunger und Artenvernichtung – laut 25. Klimabericht der UNO Ende März dieses Jahres.

Klinger betont die Anmerkung: Der Begriff „Klimanotstand“ sollte keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen im Sinne der sogenannten „Notstandsgesetze“ sein. (pm)

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.06.2019

Scotty beam me up!
Keine intelligente Politik auf diesem Planeten!

Seit meiner Studienzeit beschäftige ich mich mit dem Klima dieses Planeten. Der einzigen Klimatologie, die auf Fakten basiert, die Paläo-Klimatologie, also der Untersuchung von Klima (Definition: Wettergeschehen der vergangenen 30 Jahre) in der Vergangenheit, habe ich mich als Geologe die letzten 26 Jahre gewidmet. Eisbohrkerne (GRIP, WOSTOK: 1993) haben bereits gezeigt, daß CO2 stets der Temperatur folgt und zwar um mindestens 200 Jahre versetzt, meist 800-1200 Jahre. Was die meisten nicht wissen, wir leben z.Z. in einer Eiszeit (Durchschnittstemperatur: ca. 7°C). Seit ca. 10.000 Jahren haben wir eine Zwischenwarmzeit (Mittel ca. 15°C). Auch diese unterliegt Schankungen. Klimawandel gibt es seit die Erde ein Klima hat, seit 4 Milliarden Jahren. Die höchsten gemessenen Durchschnitstemperaturen waren seit 1996 (14,84°C) die vergangenen Jahre (ca. 14,8°C) weniger. Wir haben also die 15°C noch gar nicht erreicht, es war bisher kaum mehr als die Wiedererwärmung nach der "Kleinen Eiszeit" im Mittelalter. Um Christi Geburt und im Hohen Mittelalter waren die Temperaturen um 2-3°C höher als heute, manchmal sogar mehr. Die Erde vor der Eiszeit, also vor mehr als 5 Millionen Jahren hatte eine Durchschnittstemperatur von über 20°C. Das sollte man wissen, wenn man von einer "Klimaerhitzung", einem menschengemachten Klimawandel durch CO2 und sog. Treibhausgase oder einer Zerstörung der Welt dadurch faselt. Man benötigt stets ein Katastrophenszenario, um die Menschen zu gängeln, jetzt der hanebüchene Unsinn vom Klima-Gaga. Es braucht keinen Klimanotstand, ebensowenig wie ein Ökodiktat. Die FFF-Jugend möge in die Schule gehen und sich bilden, der Politik empfehle ich das ebenfalls, soweit das in diesem Drama überhaupt noch möglich ist.
Die Eisbären gibt es seit 2,5 Milionen Jahren als Anpassung an die neuen Eisschilde. Seit den 1960er Jahren hat sich die Population verfünffacht auf 25.000, Eisbären leben nicht vom Eis, so wie Zitronenfalter keine Zitronen falten. Es ist richtig es ist ein bischen wärmer geworden, eine Temperaturschwankung (ca. 0,5-1°C) ist aber kein Klimawandel. Den Modellen des IPCC zum Trotz wachsen die Eismassen am Südpol jedes Jahr um 8.000 Gigatonnen, auch die grönländischcen Gletscher wachsen wieder, die neuseeländischen haben nie aufgehört. Das Packeis am Nordpol hat im Winter Ausmaße erreicht, die das letzte Jahrhundert toppen. Chicago hat alle paar Jahre einen Rekordwinter und in den Alpen wird noch heute (17.06.2019) bei Bergtouren vor Schnee und Eis gewarnt, viele Hütten haben noch geschlossen. Die Sommer sind wärmer geworden, die Winter v.a. in hohen Lagen bzw. Breitengraden sind wieder kälter. Das ist nicht einem Spurengas geschuldet, sondern der Sonnenaktivität (z.B.: Svensmark). Und zu guter Letzt auch auf dem Mars, dem Jupiter und dem Saturn ist es zeitgleich ebenso wärmer geworden (NASA-Bericht). Also wie wir das geschafft haben sollen, ist schon ein Ding, vielleicht Spock fragen der weiß doch sonst alles, oder?

Michael Audibert, Diplom-Geologe, Blindheim

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18.06.2019

Schön zu sehen, dass es auch noch normal denkende Menschen gibt !!!

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16.06.2019

Nach Vancouver, Oakland, London, Basel und diversen anderen Städte nun also auch in Dillingen: der Klimanotstand ist da! Soll das mehr sein als nur Symbolpolitik? Mich erinnert das ganze ein etwas an den „Earth Day“ - ganz nett, aber für die Aktionen wird wohl mehr Energie verbraucht als wenn die Menschen an diesem Tag ihren Alltagsgeschäften nachgehen würden.
Ich weiss, die Grünen sind die Lieblinge der Medien. Kein Tag an dem nicht Herr Habeck zum künftigen Kanzler ausgerufen wird. Wer die Grünen kritisiert kann sich gleich selbst den Rechtspopulistenhut aufsetzten. Ich erlaube mir dennoch ein paar kritische Anmerkungen.

Um einen Notstand bekämpften zu können brauche ich einen möglichst effizienten Staatsapparat. Im Falle eines akuten Hochwassers bringt es ja nichts wenn ich laut „Notstand“ rufe, eine Onlinepedition unterzeichne und einen 600 Seiten starken Hochwasserabwehrmaßnahmenkatalog auf Recyclingpapier drucke. Nein, ich brauche Bundeswehr, THW und Feuerwehr die Sandsackbarrikaden an gebrochenen Deichen errichten. Genau damit tun sich die Grünen aber schwer. Zitat Halbeck: Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht. Diese Einstellung findet sich bei vielen grünen Funktionären: Deutschland doof, Bundeswehr doof, Polizei doof, Geheimdienst doof, Bundesbesoldungsstelle toll! Die Grünen hebeln gerne der Rechtsstaat aus um bedrohte Minderheiten (Linksautonome, illegale Einwanderer, Drogendealer) zu schützen. Nach grüner Lebensart ist der Staat ein zahnloser Tiger – aber wie soll den ein Staat ohne funktionierende Exekutive einen Notstand wirksam bekämpfen?

Irren ist menschlich. Auch gut gemeinte Maßnahmen können sich langfristig als falsch erweisen. Vor noch nicht allzu langer Zeit lautete die Botschaft der Grünen: Bauern sollen die Ölscheichs von morgen werden. Grüne Politik ist maßgeblich für den intensiven Maisanbau verantwortlich! Aber davon berichten die Medien nicht und die grünen Funktionäre wollen davon nichts mehr wissen. Schuld an der Vermaisung der Landwirtschaft ist der Raubtierkapitalismus und die AfD, basta. Die Grünen sind immer gut und die Grünen haben immer recht, die Bösen sind immer die Anderen. Sorry, aber Umweltschutz muss flexibel sein um Fehler korrigieren zu können, intellektuelle Borniertheit zerstört die Umwelt.

Um einen Notstand bekämpfen zu können muss ich Schwerpunkte setzten. Wenn meine Wohnung brennt sollte ich zum Feuerlöscher rennen und nicht erst meine Lieblingsserie zu Ende sehen. Wie passen eigentlich grüne Sozialagenda und grüne Ökoagenda zusammen? Überhaupt nicht! Bestes Beispiel Genderklo. Für das dritte Geschlecht benötigt man eine dritte Kloschüssel. Einmal politisch korrekt Kaka machen verbraucht damit zwangsläufig dreißig Prozent mehr Ressourcen als konservativ aufs Töpfchen zu gehen. Das ist ein Dilemma in dem unsere ganze Gesellschaft steckt: mehr Wohlstand für die Menschen bedeutet mehr Raubbau an der Natur. Wenn die Grünen ihren Klimanotstand ernst nehmen würden, müssten sie konsequenterweise alle soziale Wohltaten aus dem Parteiprogramm streichen! Aber dazu sind die Grünen nicht bereit, sie drücken sich sogar vor der Diskussion darüber.

Umweltschutz und Naturschutz sind zu wichtig um es nur den (grünen) Politikern zu überlassen. Diese Aktionismus bringt den Grünen viel mediale Aufmerksamkeit und vermutlich auch Wählerstimmen – für die Gesellschaft und die Natur bringt es rein gar nichts.

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