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05.12.2014

Landratsamt verteidigt Genehmigung

Gemeinde Holzheim sei über Windräder informiert gewesen

Nachdem bekannt wurde, dass die Gemeinde Holzheim gegen die genehmigten Windräder nahe der Gemeinde klagen möchte, meldet sich nun Landrat Stefan Rößle nochmals zu Wort. Er stellt in einer Pressemitteilung klar, dass das Landratsamt verpflichtet gewesen sei, die Windräder zu genehmigen. „Ich bedauere zwar, dass in der Sache letztlich kein Einvernehmen mit der Gemeinde Holzheim erzielt werden konnte, es gab zur Genehmigungserteilung aber keine Alternative. Dies hat mir so auch Regierungspräsident Scheufele schriftlich bestätigt.“

Die Gemeinde Holzheim sei während des Genehmigungsverfahrens mehrfach durch das Landratsamt beteiligt worden. Am 13. Oktober 2014 wurde der Gemeinde Holzheim unter Fristsetzung bis zum 17. November 2014 nochmals die Gelegenheit eingeräumt, über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. Eine weitere Beschlussfassung im Gemeinderat sei jedoch nicht passiert. Unmittelbar nach Abschluss der Prüfung der Antragsunterlagen am 18. November 2014 sei Bürgermeister Ruttmann von Landrat Rößle persönlich über die beabsichtigte Genehmigung informiert worden. Diese wurde schließlich am 20. November erteilt. Zu diesem Zeitpunkt galt in Bayern die 10-H-Regelung nicht und damit auch kein Stichtag. In diesem Zusammenhang hat die Regierung von Schwaben mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, dass der Investor bei Vorliegen aller Genehmigungsvoraussetzungen einen Anspruch auf Genehmigung habe und im Falle einer Verzögerung der Genehmigung Schadensersatzansprüche nicht auszuschließen seien. (pm)

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