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Mering

23.02.2021

Bauen: In Mering sollen Ausnahmen nicht zur Regel werden

Geplante Bauvorhaben in der Afrastraße und am Sudetenring beschäftigten die Räte in der Bau- und Planungsausschusssitzung
Bild: Heike John

Plus Die allzu oft erteilte Befreiung von Bebauungsplänen sorgt für Diskussionen im Bauausschuss. Einen Bauherrn trifft diese Entscheidung sogar noch rückwirkend.

Nicht gut auf die Gemeinde zu sprechen sein dürfte ein Bauherr in St. Afra, der seinen Flachdachbungalow am Sudetenring abreißen lassen will und auf seinem Eckgrundstück einen Neubau von drei Reihenhäusern mit Garagen errichten möchte. Die Pläne für sein Vorhaben reichte er bereits im Februar vergangenen Jahres ein und seinem Antrag auf Vorbescheid stimmte die Gemeinde zunächst zu. Aus Sicht des Landratsamtes schien das Vorhaben in der beantragten Form jedoch nicht genehmigungsfähig.

Der Bauherr legte nun Anfang des Jahres seine Änderungsplanung erneut der Meringer Bauverwaltung vor. Nun lehnte der Bau- und Planungsausschuss das Bauvorhaben aber ab mit der Begründung, dass es den Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans widerspreche. Denn inzwischen wird daran gearbeitet, das Gebiet im Bereich des Baugrundstücks mit einem Bebauungsplan zu überplanen.

Bauherr liefert nicht genügend Stellplätze

Ein Jahr zuvor habe es noch keinen Bebauungsplanentwurf gegeben, wohl aber schon die Beschlussfassung über die Aufstellung eines Plans "Nördliche Afrastraße". Aktuell sei der Bebauungsplan zwar noch nicht rechtskräftig, so informierte Bauamtsleiter Armin Neumeir, das Vorhaben könne aber schon anhand der konkreten künftigen Festsetzungen beurteilt werden. Zwar reduziere sich der Gebäudekomplex in der geänderten Planung, jedoch entspreche er hinsichtlich Wandhöhe, Dachform und Geschossigkeit nicht den Vorgaben des künftigen Bebauungsplans. Zudem werde die östliche Baugrenze unterschritten. Somit stehe das Bauvorhaben dem Planungswillen der Gemeinde entgegen. Auch der Nachweis der erforderlichen Stellplätze sei noch nicht zufriedenstellend erbracht.

Wolfgang Bachmeir (SPD, parteifrei) zeigte zu dieser ablehnenden Entscheidung der Gemeinde durchaus Bedenken. Stefan Kratzer und Petra von Thienen (Grüne) äußerten sich jedoch voller Überzeugung. "Wenn wir ständig isolierte Befreiungen aussprechen, brauchen wir keinen Bebauungsplan mehr zu erstellen." Ergänzend wurde im Ausschuss erwähnt, dass sich das Vorhaben auch nicht nach Paragraf 34 Baugesetzbuch einfüge.

Das Landratsamt muss noch entscheiden

Noch steht die Entscheidung des Landratsamtes aus, doch bis dieses antworte, sei der Bebauungsplan schon rechtskräftig, informierte Sebastian Seyßler von der Meringer Bauverwaltung die Gemeinderäte. Die Ablehnung der vorgelegten Änderungsplanung erfolgte schließlich einstimmig. Für den Fall, dass das Landratsamt die eingereichte Planung als genehmigungsfähig erachtet und die Gemeinde erneut anhört, empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss dem Marktgemeinderat die Aufstellung einer Veränderungssperre.

Mehr Glück hatte ein Bauherr in der Afrastraße, dessen Antrag auf isolierte Befreiung zum Anbau eines Carports an eine bestehende Garage außerhalb der überbaubaren Flächen genehmigt wurde. Hier entschied der Ausschuss aus Gründen der Gleichbehandlung, da in den Vorjahren in diesem Gebiet einige Befreiungen zur Errichtung von Garagen erteilt wurden. Auch ein zweiter Antrag desselben Bauherrn zur Erweiterung eines bereits genehmigten Sichtschutzzaunes wurde positiv beschieden, obwohl sich Georg Resch (CSU) über die "Salamitaktik" des Bauherrn verärgert zeigte. Kritisch äußerte sich die Grünen-Fraktionssprecherin Petra von Thienen über die Vielzahl an isolierten Befreiungen. "Wir erstellen mit viel Mühe Bebauungspläne und dann werden sie umgangen." Aufgrund der vorhergegangenen Präzedenzfälle sei dies nicht zu verhindern, argumentierte Bürgermeister Florian Mayer. Dies war auch bei einem Bauantrag zur Errichtung einer Kfz-Halle für drei Lkw der Fall. Dem Vorhaben der Antragstellerin auf ihrem Gewerbegrund in der Wallbergstraße wurde ebenfalls die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "südlich der Wendelsteinstraße" erteilt. Als Begründung reichte der Hinweis auf die schon 2004 erteilte Genehmigung des benachbarten Autohauses zu Errichtung einer TÜV-Halle.

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