Kostenloses Jahr für Vorschulkinder
Ried Gute Versorgung und Betreuung der Kinder zu gewährleisten ist ein wichtiger Bestandteil der Kommunalpolitik, die auch der Gemeinde Ried am Herzen liegen. So beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten.
Ab dem Schuljahr 2009/10 können Eltern für die Betreuung von Vorschulkindern Antrag auf Kostenerstattung stellen. Diese müssen in schriftlicher Form bis zum 31. Oktober für das Vorjahr bei der Gemeinde eingehen. Übernommen werden die Kosten für eine Buchungszeit bis zu fünf Stunden (62 Euro/Monat bei 3-4 Stunden, 67 Euro/Monat bei 4-5 Stunden). Bei längerer Betreuung muss der Aufpreis übernommen werden.
Während Eltern nun finanziell entlastet werden, müssen sich Land- und Forstwirte mit Grundstücken im Außenbereich künftig am Straßenausbau beteiligen. Die Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen war im Gemeinderat nicht unumstritten. Bürgermeister Anton Drexl betonte, dass gärtnerisch, land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Außenbereich in der bisherigen Erhebung nicht berücksichtigt wurden, die in der Satzung benannten Straßen und Flächen dennoch auch von den Eigentümern genutzt werden. Die vorgeschlagene Satzungsänderung beinhaltete einen Beitrag von einem Prozent der Grundstücksfläche. Während sich vor allem Prof. Theo Vennemann (Bürgergemeinschaft) und Johann Weiß (Freie Wähler) kritisch gegenüber der Beitragserhebung zeigten, wies Gerald Modlinger (Bürgergemeinschaft) darauf hin, dass üblicherweise zweieinhalb bis fünf Prozent erhoben werden. Er forderte, dass "alle Lasten möglichst gleich getragen werden". So wurde die geringe Beteiligung von einem Prozent für gärtnerische, land- und forstwirtschaftliche Gebiete mit einer Gegenstimme beschlossen.
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