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Bauausschuss

29.01.2015

Weniger Regeln, mehr Disziplin

Gemeinderäte in Ried debattieren über Grundsatzfragen und wollen kein „Hampelmannverein“ sein

Eigentlich keine große Sache war der Antrag zweier Bauherrn bei der Sitzung des Rieder Bau- und Umweltausschusses. Und doch sorgte er für Diskussionsstoff. Beide Male ging es um die Befreiung bezüglich festgesetzter Dachformen in den Neubaugebieten.

Ein Bauherr „Am Buchenweg“ wollte in Form einer Voranfrage klären, ob auch seine Garage – wie das geplante Haus – mit einem Zeltdach bebaut werden könne. Für die Garagen sind grundsätzlich nur Flachdächer oder Satteldächer mit maximal gleicher Neigung und gleicher Eindeckung wie das Dach des zugehörigen Haupthauses zulässig. Diese Dachformkonstellation sei bei der Aufstellung nicht berücksichtigt worden, jedoch durchaus machbar, hieß es in der Sitzungsvorlage.

Mit einem Zeltdach will auch ein anderer Bauherr im Gewerbegebiet sein Betriebsleiterwohnhaus errichten. Auch hier sind nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Zelt- und Walmdächer unzulässig. Eine Befreiung wurde bereits für ein anderes Betriebsgebäude am Gewerbering erteilt, sodass in der Beschlussvorlage auch für diese Anfrage die Zustimmung vorformuliert war. Dieser folgten die Räte auch in ihrer Abstimmung. Kariene Eikelmann schlug jedoch vor, einmal grundsätzlich eine Entscheidung zu treffen, denn diese Art von Bauanfragen werden wohl im Zuge der Bebauungen öfter vorkommen. Ingo Lanius ging noch einen Schritt weiter. Der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen müsse langfristig ein Riegel vorgeschoben werden, „denn sonst sind wir ein Hampelmannverein“, fand er. Ein Bebauungsplan werde schließlich mit Bedacht erstellt und gebe einem Baugebiet ja eine gewisse Wertigkeit.

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Keinen Handlungsbedarf sieht der Bauausschuss jedoch bei einem Antrag zur Errichtung eines Halteverbots in der Rieder Lilienstraße. Der Antrag stammt von einem Anwohner der am Ortsausgang Richtung Sirchenried gelegenen Straße. Er bat um die Errichtung eines beidseitigen Parkverbots im Bereich der Hausnummern 1 bis 6, da dort der Berg eine Gefahrenquelle darstelle. Die geparkten Autos behinderten die Sicht. Zudem sei die Straße im Winter oftmals wegen Schnee und den Autos nur zwei Meter breit und der Winterdienst beeinträchtigt.

Bürgermeister Erwin Gerstlacher informierte über eine Ortsbegehung mit Polizei und Gemeindemitarbeitern. Die Prüfung der Polizei ergab keine Notwendigkeit für die Errichtung eines Halteverbots. Auch der Winterdienst sah keine Veranlassung für diese Maßnahme. Es gäbe im Rieder Ortsgebiete deutlich engere und kritischere Stellen.

Eikelmann sah in der Errichtung eines Halteverbots eine weitere Bürde für die Gemeinde. „Wer überwacht dann die Einhaltung, der Dorfpolizist?“ Denn wenn Regeln ernst genommen werden sollen, müsse auch kontrolliert werden, sonst seien sie wertlos, gab sie zu bedenken. Ingo Lanius schlug vor, die Anwohner sollten sich darauf einigen, nur an einer Straßenseite zu parken, so wie es anderswo auch geregelt sei. Grundsätzlich appellierte man an ein gutes nachbarschaftliches Einvernehmen, in dem man diese Dinge selbst kläre. Gerstlacher zeigte sich davon überzeugt, dass dies in der Lilienstraße möglich sei. Der Bauausschuss entschied sich dafür, nichts zu unternehmen, aber die Situation im Auge zu behalten.

Die Diskussion ist geschlossen.

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