Energiewende nicht aufs Spiel setzen
Jauernig warnt bei Versammlung des Städtetags
Mit dem Schwerpunktthema Energiewende haben sich die Mitglieder der Bezirksversammlung Schwaben des Bayerischen Städtetags bei ihrer jüngsten Sitzung beschäftigt. Der Bezirksvorsitzende Gerhard Jauernig sagt: „Wir dürfen den Erfolg der Energiewende nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“ Der Günzburger Rathauschef warnte angesichts des ausgehandelten Kompromisses bei den Energiegesprächen zwischen Bund und Ländern vor mangelnder Zielgerichtetheit bei der Energiewende.
Der Leitungsbedarf müsse im Licht der von der Großen Koalition beschlossenen neuen Rahmenbedingungen der Energiewende geprüft werden. Die aktuellen Diskussionen um Stromtrassen hätten die betroffene Bürgerschaft und Kommunalpolitik überrumpelt, sagte Jauernig. Trassenführungen müssten einen angemessenen Abstand von der Wohnbebauung einhalten. Streckenweise sei zu prüfen, ob eine Erdverkabelung sinnvoll ist. Der OB kritisiert die von Ministerpräsident Seehofer eingeführte Mindestabstandsregelung „10 H“ – der Abstand eines Windrads muss das Zehnfache seiner Höhe zur Bebauung betragen. Anträge auf Errichtung eines Windrads, so die Vorgabe, seien nur mit Blick auf die kommende Gesetzesänderung zu entscheiden. Jauernig sagt: „Mit diesem Vorgehen fiel die Staatsregierung ausgerechnet den Städten und Gemeinden in den Rücken, die den Appell zur Umsetzung der Energiewende ernst genommen haben.“ Viele Kommunen hätten mit Bürgern und Trägern öffentlicher Belange in mühevoller Abstimmung Pläne für die Standortsteuerung von Windenergieanlagen erarbeitet. Diese Investitionen dürften nicht ins Leere gehen, so Jauernig. (zg)
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