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Ichenhausen

06.04.2019

Maschinen in der erweiterten Ichenhauser Tongrube stehen still

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Im Tonwerk Schmidt stehen auf der Erweiterungsfläche im Nordosten der Stadt und der bestehenden Grube die Maschinen still. Der Verwaltungsgerichtshof gab einer Klage der Schutzgemeinschaft Hochwang statt, dass für die Erweiterung eine Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei.
Bild: Bernhard Weizenegger

Plus Der Verwaltungsgerichtshof gibt der Schutzgemeinschaft Hochwang Recht, der erweiterte Abbau ist so nicht erlaubt. Das Ichenhauser Unternehmen will jetzt die Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung nachreichen.

Der Erweiterungsbereich der Tongrube Ichenhausen darf vorerst nicht mehr betrieben werden, weil der Verwaltungsgerichtshof in der Betriebserlaubnis des Bergamts Südbayern einen Verfahrensfehler festgestellt hat. Im August 2018 hatte die Schutzgemeinschaft (SG) Hochwang gegen die Betriebserlaubnis für das etwa 2,8 Hektar große Erweiterungsgebiet geklagt. Nach einem langwierigen Rechtsstreit kam nun das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Das sei erfreulich, sagt SG-Vorstandsmitglied Alexander Ohgke, „weil es ja selten vorkommt, dass eine Bürgerinitiative in einer solch komplizierten Materie recht bekommt.“

Die Tongrube Ichenhausen am nordöstlichen Rand der Stadt. WIR
Bild: Bernhard Weizenegger

Im Februar 2017 hatte das Tonwerk Schmidt die Änderung des Hauptbetriebsplans beantragt. Ziel war die Erweiterung des Tonabbaus in nordöstlicher Richtung auf 15, insgesamt 2,8 Hektar umfassenden Flurstücken. Das Bergamt Südbayern ließ am 11. Juli 2018 den Nachtrag zum Hauptbetriebsplan zu, mit der Auflage, dass der auf einer Länge von 250 Metern vorübergehend verrohrte und verlegte Kulturgraben nach der Verfüllung der Abbaufläche im Erweiterungsteil rekultiviert werden muss. Das Landratsamt hatte dies schon im Juni 2016 wasserrechtlich genehmigt und mitgeteilt, dass wegen der geringen Umweltrelevanz des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfungs-Pflicht nicht gegeben sei.

Abbau-Gesamtflächen überschreiten zehn Hektar

Ehemalige und aktuelle Abbauflächen wurden auf Grundlage des Hauptbetriebsplans mit 9,03 Hektar angegeben. Damit war die Schwelle von zehn Hektar, ab der eine allgemeine Vorprüfung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig wird, unterschritten. Allerdings blieben bei dieser Rechnung Abbauflächen aus früheren Betriebsplänen unberücksichtigt.

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Der Bescheid des Bergamtes Südbayern, mit dem die Erweiterung zunächst genehmigt worden war, wurde in zweiter Instanz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) für rechtswidrig erachtet. Eine Ausweitung des Tongrubenbetriebs könne erst nach einer zwingend erforderlichen Vorprüfung zur UVP genehmigt werden.

„Dieser Verpflichtung hat sich die Firma Schmidt, wie auch schon in der Vergangenheit, dadurch entziehen wollen, indem das Betriebsgelände in Flächen stets kleiner als zehn Hektar aufgeteilt wurde“, schreibt die Schutzgemeinschaft Hochwang. Erst als der Anwalt der Schutzgemeinschaft die Genehmigungsunterlagen einsehen konnte, „legten nicht von der Hand zu weisende Fakten den Verdacht nahe, dass der Betrieb der Tongrube keineswegs rechtskonform sei.“ Dies habe den VGH zu der Entscheidung veranlasst, das gesamte Genehmigungsverfahren zu überprüfen.

Vorprüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung ist erforderlich

Im aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs heißt es unter anderem, dass die beanspruchte Abbaufläche nach der umstrittenen Erweiterung mehr als zehn Hektar betrage und deshalb eine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht notwendig sei. Maßgeblich sei dafür die Abbaufläche des Gesamtvorhabens und nicht die Flächen der konkreten Erweiterung oder der aktuell für den Abbau beanspruchten Fläche. Nicht nur Teilaspekte, sondern die gesamten Auswirkungen auf die Umwelt müssten erfasst werden, ansonsten bestünde „die Gefahr einer Salamitaktik“. Die Schutzgemeinschaft Hochwang habe sich auf die Überschreitung der Schwellenwerte berufen „und damit die Gründe fristgerecht dargelegt.“

Im Tonwerk Schmidt stehen auf der Erweiterungsfläche im Nordosten des Betriebs seit Zustellung des Gerichtsurteils die Maschinen still. Für Stephan Schmidt, der das Unternehmen mit seinem Bruder Harald Schmidt führt, ist das Urteil des VGH „nichts Schlimmes“, wie er gestern auf Anfrage unserer Zeitung sagte. Allerdings sei er „etwas verwundert“, weil der VGH von der bisherigen Rechtssprechung abweiche. Schon aus dem Bergrecht entlassene Flächen hätten bisher nicht zur Betriebsfläche gezählt, sagt Stephan Schmidt. Hätte die Rechtsauffassung des VGH Bestand, dann wäre das in seinen Augen „eine völlige Umkehr“ und er gehe davon aus, dass Bergbaubetriebe in Bayern dagegen vorgehen würden.

"Wir wollen uns an Recht und Gesetz halten"

Weil das Urteil nur den Sofortvollzug der Genehmigung aufhebe, sei der Richterspruch nicht gravierend, sagt Stephan Schmidt. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens habe das Tonwerk ohnehin die wesentlichen Daten erhoben, die für eine Vorprüfung der UVP-Pflicht erforderlich sind, sodass man „zeitnah“ die Unterlagen über ein Ingenieurbüro beim Bergamt einreichen könne. „Wir sind ganz entspannt“, sagt Schmidt. Man wolle sich an das Gesetz halten, auch wenn das Urteil jetzt den Betrieb behindere.

Als „deprimierende Erfahrung“ bezeichnet Alexander Ohgke (SG), dass mit Argumenten nichts bewirkt werden könne und nur die juristische Auseinandersetzung zähle. Wert legt die Schutzgemeinschaft auf diese Feststellung: „Wir haben nicht gegen das Tonwerk Schmidt geklagt, sondern gegen den Bescheid vom Bergamt“, sagt der SG-Vorsitzender Schmid. „Wir wollen, dass alles rechtens ist“, ergänzt Stellvertreter Markus Frick. Die SG habe noch andere Aufgaben und arbeite aktuell mit dem Landschaftspflegeverband daran, dass „das Günztal maximal schön wird“.

Die Tongrube Ichenhausen am nordöstlichen Rand der Stadt. WIR
Bild: Bernhard Weizenegger
Gegen Verfüllung mit Z2-Material

Auch die Stadt Ichenhausen und die Stadträte werden von der Schutzgemeinschaft kritisiert. Der Stadtrat habe wenig oder gar kein Interesse an der Tongrube, und auch in anderen Belangen, beispielsweise bei Verkehrsangelegenheiten, finde man „weder Unterstützung noch Gehör“ bei der Stadt, sagt Ohgke. Die Vertreter der Schutzgemeinschaft spielen in diesem Zusammenhang auch mehrfach auf die 281 Unterschriften an, die sie gegen eine Erweiterung der Tongrube in Richtung Hochwang und Deubach und gegen die Verfüllungen mit Z2-Material gesammelt und Bürgermeister Robert Strobel 2017 überreicht hatten.

„Natürlich haben wir diese Stellungnahme ernst genommen“, versichert Strobel unserer Zeitung. Verwaltung und Stadträte hätten über den Erweiterungsantrag ohnehin „intensiv beraten“. Die Stadt habe ihre Zustimmung mit Auflagen verknüpft. Dazu gehörten unter anderem „ein schlüssiges Feldwegekonzept“ sowie Vorgaben zum Fahrverkehr und zur Straßenreinigung. Der Verfüllung mit hoch belastetem Z2-Material habe man nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass Fachbehörden keine Gefahr für Mensch und Umwelt sehen. Beim Genehmigungsverfahren hätten die Fachbehörden derartige Bedenken nicht geäußert, sagt Strobel.

Flächen von Feldwegen, die das Tonwerk für seine Erweiterung gebraucht hat, habe die Stadt Ichenhausen gegen Grundstücke der Firma Schmidt eingetauscht, die innerhalb eines 420-Meter-Radius um das der Tongrube nächstgelegene Wohnhaus in Hochwang liegen. Damit habe die Stadt Sperrgrundstücke in der Hand, sollte das Tonwerk je eine Erweiterung anstreben, die näher als die bisherigen 420 Meter an die bestehende Bebauung von Hochwang rückt, sagt Strobel. Sein Fazit: „Wir haben uns die Sache nicht leicht gemacht.“

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