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Haldenwang

06.09.2019

Rat entscheidet über Bauantrag für Lehmgrube

Mit Bannern und einer Unterschriftenaktion hatten Bürger ihren Unmut über eine bei Hafenhofen geplante Lehmgrube geäußert. In der Sitzung am Mittwoch entschied der Haldenwanger Gemeinderat über den Bauantrag.
Bild: Peter Wieser (Archiv)

Viele Bürger sind gegen das Vorhaben bei Hafenhofen. Im Gemeinderat ging es auch darum, mit welchem Material die Grube überhaupt verfüllt würde.

Einmal mehr ist es am Mittwoch im Haldenwanger Gemeinderat um die geplante Lehmgrube bei Hafenhofen gegangen. Bereits bei der Bürgerversammlung im Juli war darüber heiß diskutiert worden, rund 800 Unterschriften hatten Bürger zuvor gegen das Vorhaben gesammelt (wir berichteten). Jetzt gibt es einen Bauantrag.

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Das Antragsgebiet, auf dem rund 400000 Kubikmeter Lösslehm, 150000 Kubikmeter Kies und 60000 Kubikmeter Ober- und kulturfähiger Boden abgebaut werden sollen, umfasst 5,6 Hektar. Laut Abbauantrag ergibt sich eine Abbaudauer von etwa 25 Jahren, bis zur Wiederherstellung der Geländeverhältnisse sei mit einer Dauer von rund 30 Jahren zu rechnen. An gut 220 Tagen im Jahr soll in drei Bauabschnitten von Norden nach Süden und einer jeweiligen Dauer von etwa acht Jahren der Abbau erfolgen. Verfüllt werden soll mit geringfügig belastetem, sogenanntem Z 1.1-Material, und nicht mit unbelastetem Z0-Material, wie es zunächst geheißen hatte.

Laut einem Lärmgutachten und einer Staubimmissionsprognose, wonach von einer Betriebszeit von sechs bis 18 Uhr und von 60 Lkw-Fahrten pro Tag ausgegangen wird, würden die Grenz- und Immissionswerte insgesamt eingehalten. Gerade die über das Jahr gerechneten An- und Abfahrzeiten, die sich durchaus auch konzentrieren könnten, wie auch die Nähe zu der angrenzenden Wohnbebauung fanden Missfallen bei den Gemeinderäten.

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Projekt steht im Widerspruch zu den Planungen der Gemeinde

Mit der derzeitigen Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans Rohstoffabbau östlich des Mindeltals steht das Bauvorhaben zu den Planungen der Gemeinde zudem im Widerspruch. Wenn diese an ihren Beschlüssen festhalten wolle, müsste sie zum einen dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen verweigern, zum anderen eine Zurückstellung beim Landratsamt Günzburg beantragen, damit der sachliche Teilflächennutzungsplan zur Rechtskraft gebracht werden könne, erklärte der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Haldenwang, Frank Rupprecht.

Sollte es anschließend zu einem Gerichtsverfahren kommen, werde man sicherlich die bereits in der Vergangenheit beauftragte spezialisierte Anwaltskanzlei hinzuziehen, versicherte er, der gleichzeitig auch betonte: „Wir haben unseren sachlichen Teilflächennutzungsplan nicht darauf abgestimmt, irgendwo irgendetwas zu verhindern.“ Vielmehr sei es darum gegangen, Flächen zu bestimmen, die sich für einen Abbau von Rohstoffen eigneten. Die genannte habe sich aus bestimmten Gründen, die auch mit dem Abstand zur Wohnbebauung zu tun hätten, für einen Abbau als nicht geeignet erwiesen.

Welche Abfälle sollen eigentlich verfüllt werden?

Dem Antrag erteilten die Gemeinderäte das gemeindliche Einvernehmen nicht, gleichzeitig soll bei der Baugenehmigungsbehörde die Zurückstellung des Abbauantrags beantragt werden. Zudem ist der Gemeinde vom Antragssteller mitzuteilen, welche Abfälle und nach welchem Abfallschlüssel wiederverfüllt würde. „Wir hätten gerne eine Auskunft darüber“, betonte Rupprecht. Es bestünde durchaus die Möglichkeit, von Z 1.1-Material auf Z2-Material aufzustocken.

Im Zuge der geplanten Zusammenlegung der Feuerwehren Konzenberg, Hafenhofen und Eichenhofen hat die Gemeinde Haldenwang zum Preis von 33000 Euro ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug erworben. Es hat das Baujahr 1998, einen 1600 Liter fassenden Wassertank und soll nun umgerüstet werden. Das Hafenhofener Fahrzeug sei 30, das Konzenberger 43 und das Eichenhofener sogar 77 Jahre alt, also Oldtimer. Wenn man drei Feuerwehren zusammenlege, dann sollten diese auch entsprechend ausgerüstet sein, betonte Holzinger.

Keine Auskünfte über Zuschüsse für den neuen Kindergarten

Weiter informierte der Bürgermeister über den derzeitigen Stand beim Neubau des Konzenberger Kindergartens. Der Plan liege bereits zur Genehmigung beim Landratsamt, zugleich sei er bei der Regierung von Schwaben eingereicht. Man erhalte derzeit allerdings keinerlei Auskünfte über Zuschüsse. Man kämpfe dafür, dass es vorwärts geht, wolle aber eine klare Linie. Man werde nicht einfach beginnen zu bauen, ohne zu wissen, welche Zuwendungen man erhalte.

Für die kommenden Kommunalwahlen am 15. März nächsten Jahres wurde Bürgermeister Georg Holzinger zum Wahlleiter bestimmt, nachdem er nicht mehr selbst zur Wahl des Bürgermeisters antreten wird. Seine Stellvertreterin ist VG-Mitarbeiterin Sabine Ritter-Kinzer. Mit Gemeinderatsmitglied Michael Straub gibt es bereits einen Bürgermeisterkandidaten, mit Gemeinderätin Doris Egger nun auch eine Bürgermeisterkandidatin: Sie erklärte sich in der Sitzung am Mittwochabend dazu bereit, sich ebenfalls zur Wahl als Bürgermeisterin der Gemeinde Haldenwang aufstellen zu lassen.

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