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Gemeinderat

28.01.2015

Bellenberg macht seine Hausaufgaben

Vorschau aufs begonnene Haushaltsjahr und Liste mit Prioritäten

Gute Aussichten fürs begonnene Haushaltsjahr bescheinigte Kämmerin Verena Miller dem Gemeinderat, indem sie neueste Kalkulationen bekannt gab. Einstimmig wurde sie beauftragt, den Zahlen entsprechend den Haushalt 2015 aufzustellen.

Während die Steuerkraft aus der höheren Einkommensteuer steige, würden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken, teilte die Kämmerin mit. Die Schlüsselzuweisung von 2014 sei gegenüber 2013 zurückgegangen und die endgültige Umlagekraft sinke trotz höherer Steuereinnahmen. Steuer- und Umlagekraft sind die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen für Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage. Die Kreisumlage 2015 sinkt bei einem gleichbleibenden Umlagesatz von 1909714 Euro auf 1805237 Euro, an Schlüsselzuweisungen sind 297088 Euro zu erwarten. Im neuen Haushaltsjahr ist mit voraussichtlichen Mehreinnahmen von 545600 Euro und Mehrausgaben von 52800 Euro zu rechnen. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt voraussichtlich 573800 Euro. Aus dem Haushaltsjahr 2014 wird mit einem Überschuss von 830000 Euro gerechnet.

Auf der Prioritätenliste für Investitionen stehen etwa 90000 Euro für Sanitäranlagen und Barrierefreiheit im Rathaus, 40000 Euro für eine Schließanlage in der Lindenschule sowie 25000 Euro für ein Sicherheitskonzept im Haus des Kindes „Guter Hirte“.

Des Weiteren befasste sich der Gemeinderat mit dem Thema Abwasser. Die bislang gültige Entwässerungssatzung stammt aus dem Jahr 1979 und wird jetzt in Anlehnung an die bayerische Mustersatzung von 2012 neu konzipiert. Dazu galt es aktuell, über die jüngste Novellierung zu beschließen. Diese beinhaltet, dass die von der Gemeinde geforderte, regelmäßig zu erfolgende Prüfung von Abwasseranschlüssen auf Privatgrund auch von den Eigentümern zu bezahlen sind. Der Beschluss wurde bei drei Gegenstimmen gefasst.

Sodann werden in Anlehnung an die bayerische Mustersatzung von 2008 die Herstellungsbeiträge für die öffentliche Entwässerung künftig anders berechnet. In die Kalkulation werden sämtliche Geschossflächen einbezogen, neuerdings auch die Dachgeschosse komplett, und nicht wie bisher nur zur Hälfte. Kellerräume, so weit sie als Wohnung oder für gewerbliche Nutzung ausgebaut sind, werden ebenfalls dazugerechnet. Der Schlüssel für den Herstellungsbeitrag ist wie bisher 10,01 Euro pro Quadratmeter.

Zuletzt wird ein Hinweis der überörtlichen Rechnungsprüfung befolgt. Für die mit Vöhringen gemeinsame Kläranlage hatte Bellenberg eine Ergänzungsbeitragssatzung erlassen, die noch gültig ist, obwohl die Verbesserung bereits 2007 abgeschlossen wurde. Einstimmig wurde die Satzung aufgehoben.

Die Diskussion ist geschlossen.

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