Sitzung

26.04.2014

Endspurt im Gemeinderat

Unter anderem mit Anträgen des Kindergartens befasste sich der Kettershauser Gemeinderat.
Bild: Zita Schmid

Hat Bürgermeisterin eigenmächtig Kopierer geleast?

Kurz vor Ende der Amtszeit traf sich der Kettershauser Gemeinderat außerplanmäßig nochmals zur Sitzung. Die Feststellung der Jahresrechnung 2013 sei noch Aufgabe des alten Gemeinderats, erklärte hierzu der Zweite Bürgermeister Clemens Winter gegenüber der IZ. Wie schon die letzte Gemeinderatssitzung vor zwei Wochen leitete Winter auch diese Sitzung für die erkrankte Bürgermeisterin Gabriele Janowsky.

Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung und die Feststellung der Jahresrechnung standen dann auch gleich oben auf der Tagesordnung. Für eine längere Diskussion sorgte hier nur der Punkt Kopierer im Gemeindeamt. Dieser wurde zur Amtszeit von Bürgermeisterin Gabriele Janowsky angeschafft. Laut mehrheitlicher Meinung der Räte jedoch ohne Zustimmung des Gremiums. Diese Entscheidung sei „am Gemeinderat vorbeigegangen“, sagte Andreas Stiegeler. Mit monatlichen Leasingkosten von 300 Euro und somit jährlichen Leasingkosten von 3600 Euro übersteige dies grundsätzlich den Rahmen für eine alleinige Bürgermeister-Entscheidung, monierte Marianne Rugel. Nachträglich wurde aber auch dieser Rechnungspunkt genehmigt. Die Entlastung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 erteilten die Räte dann einstimmig.

Die „Bärengruppe“ im Kettershauser Kindergarten bekommt einen neuen Korkfußboden. Der Bodenbelag in der „Sonnengruppe“ wird ausgebessert. Einstimmig entsprach der Gemeinderat damit dem Antrag des Kindergartens. Aufgrund des langjährigen Gebrauchs zeige der Fußboden Verschleißerscheinungen. Löcher und abstehende Teile könnten für die Kinder zudem zu Stolperfallen werden, so die Begründung im Antragsschreiben. Angebote sollen nun eingeholt werden. Mit der ebenfalls beantragten Erweiterung der Kindergartengarderobe wird sich der neue Gemeinderat befassen. Laut Winter ging dieser Antrag erst am Sitzungstag ein und konnte daher nicht weiter geprüft werden. Generell sahen die Räte hier aber ebenfalls Handlungsbedarf. Die Garderobe im Kindergarten ist für 48 Plätze ausgelegt. Insgesamt werden derzeit 64 Kinder betreut. Für das nächste Kindergartenjahr sind insgesamt 69 Kinder angemeldet.

Dieser Tagesordnungspunkt musste vertagt werden. „Das hat auf die Schnelle nicht geklappt“, so Winter. Informationen würden noch fehlen und Punkte müssten noch geklärt werden. Geplant waren hier die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zur Veräußerung von Bauplätzen vom Mai 2013 sowie unter anderem die Festlegung des Grundstückspreises und der Erschließungskosten.

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