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Finanzen

18.02.2020

Kommt die Rechnungsprüfung noch in dieser Amtszeit?

Im Osterberger Gemeinderat gibt es Diskussionen um den Abschluss der Waldbewirtschaftung. Die Fronten sind verhärtet

Was die Waldbewirtschaftung des Osterberger Gemeindewalds anbelangt, ist im Gemeinderatsgremium weiterhin keine Annäherung erkennbar. Im Mittelpunkt stand dieses Mal die Rechnungsprüfung für die Jahre 2014 bis 2016, die auch während der jüngsten Sitzung nicht zum Abschluss gebracht werden konnte.

Zu Beginn der Sitzung bemängelten mehrere Ratsmitglieder, dass ihnen die Sitzungsunterlagen sehr kurzfristig zugegangen sind und daher ein gewissenhaftes Durcharbeiten nicht mehr möglich war. Ignaz Gestle (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses) betonte, dass es für das Jahr 2014 um eine Teilrechnungsprüfung für die Waldbewirtschaftung geht. Andere Bereiche seien bereits abgeschlossen. Letztlich drehte es sich wieder um Unstimmigkeiten beim Holzverkauf und auch um einen fehlenden Gemeinderatsbeschluss.

Ignaz Gestle betonte, dass der Bürgermeister den betreffenden Holzverkauf in 2014 ohne Zustimmung des Gemeinderats getätigt hat. Deshalb habe man damals auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Gang gesetzt. Bürgermeister Rainer Schmalle antwortete, dass bei der Waldbewirtschaftung alles richtig gelaufen ist. Die Ratsmitglieder seien zu jeder Zeit informiert gewesen, aber einen Gemeinderatsbeschluss gibt es nicht. Somit stehe die Frage im Raum, ob die Gemeindeordnung eingehalten wurde. Gestle betonte, dass die Rechtsaufsicht festgestellt hat, dass der Bürgermeister den Holzverkauf hätte nicht tätigen dürfen.

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Mit 2:6 Stimmen lehnte das Ratsgremium die Feststellung der Jahresrechnung beziehungsweise die Teilrechnungsprüfung 2014 letztlich ab. Ignaz Gestle forderte eine Sondersitzung zur Rechnungsprüfung. Letztlich sei es so, dass die Kommunalwahlen anstehen und nur noch wenig Amtszeit verbleibe. Gestle plädierte dafür, dass man die Rechnungsprüfung für die Jahre 2014 bis 2018 noch im derzeitigen Ratsgremium abschließen sollte. Die Prüfung für 2019 solle dann das neue Gremium machen.

Bei der Rechnungsprüfung für das Jahr 2015 ging es im Wesentlichen darum, dass der Rechnungsprüfungsausschuss keine vollständigen Unterlagen zur Waldbewirtschaftung vorgefunden hat. Teilweise haben auch vorhandene Stellungnahmen der Verwaltung nicht vorgelegen. Dem Antrag auf Vertagung durch Gemeinderat Jürgen Blechschmidt wurde mehrheitlich stattgegeben.

Verhärtet waren die Fronten zwischen den Ausschussmitgliedern und dem Bürgermeister auch bei der Rechnungslegung für das Jahr 2016. Im Mittelpunkt standen hierbei Meinungsverschiedenheiten bezüglich eines nicht ausgeführten Auftrags zur Pflege von Jungholz. Ein örtlicher Unternehmer war wegen Klärungsbedarf beim Angebot nicht zum Zug gekommen. Zwei Jahre später wurde die Jungholzpflege dann an eine andere Firma vergeben.

Da die Meinungsverschiedenheiten nicht geklärt werden konnten und weiterhin Unklarheiten im Raum standen, hat das Ratsgremium den Abschluss der Prüfung für 2016 mit 4:4 Stimmen ebenfalls abgelehnt. (sar)

Die Diskussion ist geschlossen.

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