UWG legt bei Hospiz-Debatte nach
Gemeinderat Obst schreibt an Rechtsaufsicht. Die beanstandet nichts. Nun wirft der UWG-Mann dem Bürgermeister vor, einen Grund für Nichtöffentlichkeit „gebastelt“ zu haben
Buch Der Bucher Gemeinderat Michael Obst (UWG) besteht weiter darauf, dass die Diskussion um die Hospiz-Zuschüsse in der Sitzung Anfang November hätte öffentlich ausgetragen werden müssen. Wie berichtet, hatte Bürgermeister Roland Biesenberger den Punkt in den nicht öffentlichen Teil verlegt. Dagegen protestierte Obst. Seinen Antrag auf öffentliche Debatte lehnten die Räte der anderen Fraktionen geschlossen ab. Obst verließ die Sitzung vor Beginn des nicht öffentlichen Teils, um „ein Zeichen zu setzen“, wie er damals erklärte.
Nun hat Obst Beschwerde bei der Rechtsaufsicht im Neu-Ulmer Landratsamt eingelegt. Das Antwortschreiben liegt der IZ vor. Darin wird Bürgermeister Roland Biesenbergers Vorgehen nicht beanstandet. Wie Biesenberger mitgeteilt habe, sollte bei der Beratung über den Zuschussantrag „vor allem auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers sowie über die Qualität der von diesem angebotenen Leistungen im Vergleich zu anderen ähnlichen Einrichtungen diskutiert werden“, heißt es in der Mitteilung. Der Ausschluss der Öffentlichkeit habe also nicht dem Schutz der einzelnen Gemeinderatsmitglieder, sondern den Interessen des Hospizvereins gedient, falls auch „negative Äußerungen“ über diese Einrichtung fallen. Gerade dort liegt für Obst der Knackpunkt. Er moniert nun, dass der Bürgermeister in der Sitzung die Nichtöffentlichkeit des Punktes damit erklärt habe, dass Gemeinderäte in „geschütztem Raum“ von ihren Erfahrungen berichten könnten. „Dieser Grund hat sich jetzt in einen anderen verwandelt – der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Hospizvereins einschließlich dessen wirtschaftlicher Verhältnisse (davon war in der in der öffentlichen Sitzung aber noch nicht die Rede)“, schreibt Obstan die IZ.
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