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17.11.2009

Der Rechtsstaat wehrt sich

Mit diesem Spruch haben die Karlsruher Verfassungsrichter ein für alle Mal dem Spuk neonazistischer Aufmärsche im fränkischen Wunsiedel oder in anderen Orten der Bundesrepublik einen Riegel vorgeschoben. Mit den Aufmärschen ist Schluss. Endgültig.

Das Grundsatzurteil ist ein weiterer Beleg dafür, dass der freiheitliche Rechtsstaat sehr wohl wehrhaft und seinen Gegnern nicht schutzlos ausgeliefert ist.

Nicht zuletzt ist das Urteil des Verfassungsgerichtes eine Bestätigung für alle jene mutigen Bürger, die sich mit großem Engagement dem braunen Spuk in den Weg gestellt und der Welt gezeigt haben, dass neonazistisches Gedankengut in Deutschland geächtet wird.

Wunsiedel wird kein Wallfahrtsort für Alt- und Neonazis werden. Deutschland ist ein friedliches und friedliebendes Land, das seine Lektion aus der Geschichte gelernt hat. Daran ändern auch einige übriggebliebene Wirrköpfe nichts. Ihnen muss der Rechtsstaat nicht auch noch ein Forum bieten und Schutz gewähren. (Martin Ferber)

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