Ein bisschen wenig
Kommentar von Detlef Drewes
dr@augsburger-allgemeine.de
So richtig traut man dem Bürger in Brüssel nicht über den Weg. Das neue europäische Bürgerbegehren ergänzt zwar die bisher vorhandenen, überaus schmalen Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung um eine hübsche Idee. Letztlich aber kommt das Instrument einem Trostpflaster gleich. Denn niemand wird die Kommission als Gesetzgeber wirklich zu etwas zwingen können. Und die äußeren Voraussetzungen machen es auch leicht, unbequeme Anfragen als Verstoß gegen den europäischen Grundgedanken auszuschließen. Warum sollte die Bevölkerung nicht über den Beitritt der Türkei abstimmen dürfen?
Wer solche, wirklich grundlegenden Fragestellungen von vornherein ausschließt, läuft Gefahr, dass das gut gemeinte neue Instrument schnell als das entlarvt wird, was es werden kann: eine billige Vertröstung der Bürger. Dabei täte es der Union gut, sich neue demokratische Wege der Mitentscheidung zu überlegen. Die hochgelobten Lehren der Vermittlung im Fall Stuttgart 21 könnten auch auf EU-Ebene Schule machen.
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