Regierung braucht Kontrolle
Wer gute Leute im Landtag haben will, muss sie auch ordentlich bezahlen. Wer dagegen eine Art Freizeitparlament für lau bevorzugt, wird keine bessere Politik bekommen.
Wer mit möglichst dramatischen Worten auf Politiker und Parlamente einprügelt, kann durchaus auf Applaus hoffen. Die inhaltlich dürre Pauschalkritik, mit der der Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim die bayerischen Landespolitiker in einem Buch als ein Kartell nur am eigenen Vorteil orientierter Raffkes beschimpft, lässt sich deshalb wohl nur mit der Hoffnung des Autors erklären, in einem hitzigen Wahljahr mit griffigen Thesen ein paar Bücher extra abzusetzen.
Zwar kann man immer darüber diskutieren, ob Diäten und Fraktionszuschüsse angemessen sind. Einem ohnehin oft übermächtigen Regierungsapparat jedoch nur eine schwachbrüstige Volksvertretung entgegenstellen zu wollen, kann aber wohl nicht im Sinne eines funktionierenden parlamentarischen Systems sein.
Parlamentarische Kontrolle braucht zudem Abgeordnete, die Ministerien und Ministern auch Paroli bieten können. Doch wer gute Leute im Landtag haben will, muss sie auch ordentlich bezahlen. Wer dagegen eine Art Freizeitparlament für lau bevorzugt, wird keine bessere Politik bekommen.
Bayerns Landtag hat sich zuletzt sehr um Offenheit bemüht. Deshalb ist noch längst nicht alles Gold, was glänzt. Von einem Parlament der „Selbstbediener“ kann allerdings keine Rede sein.
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