Deutschland im Abseits
Ein Tyrann vom Schlage Gaddafis, der den Aufstand seines Volkes blutig niederschlägt, versteht nur die Sprache der Gewalt. Deshalb signalisiert der Gewaltherrscher erst jetzt, da sich der UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufgerafft hat, Gesprächsbereitschaft.
Ein Tyrann vom Schlage Gaddafis, der den Aufstand seines Volkes blutig niederschlägt, versteht nur die Sprache der Gewalt. Deshalb signalisiert der Gewaltherrscher erst jetzt, da sich der UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufgerafft hat, Gesprächsbereitschaft. Mit Appellen und Sanktionen allein war sein Feldzug gegen die eigene Bevölkerung nicht zu stoppen. Dazu bedurfte es schon der Androhung einer Militärintervention. Ohne die Errichtung einer Flugverbotszone wären der Fall der Oppositionshochburg Bengasi und der Triumph des despotischen Regimes nur noch eine Frage der Zeit gewesen.
Die Weltgemeinschaft fällt Gaddafi notfalls mit Luftangriffen in den Arm, um die Bevölkerung zu schützen und der Freiheitsbewegung eine Chance zu lassen. Für einen (Boden-)Krieg zum Sturz Gaddafis hat die Nato kein Mandat. So besehen hätte die Bundesregierung ohne Gesichtsverlust zustimmen können. Jetzt steht Deutschland im Abseits, an der Seite Chinas und Russlands. Man wünscht den westlichen Verbündeten viel Glück bei der Durchsetzung „der Ziele, die wir uneingeschränkt teilen“ (Merkel). Der vielbesungenen Freiheit Arabiens sollen die anderen Demokratien eine Bresche schlagen. Nein, es ist kein Ruhmesblatt für die deutsche Außenpolitik.
Die Diskussion ist geschlossen.