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Utting

11.03.2020

Utting macht Schulden für neue Wohnungen

Auf dem Schmucker-Areal in Utting sollen 80 Mietwohnungen entstehen. Das Kommunalunternehmen der Gemeinde setzt das vom Freistaat geförderte Projekt um.
Bild: Thorsten Jordan (Archivfoto)

Plus Auf dem Schmucker-Areal in Utting errichtet das Kommunalunternehmen 80 Mietwohnungen. Das Projekt wird über Rücklagen und Darlehen finanziert. Auch in anderen Bereichen wird im Ort kräftig investiert.

Utting hat seine Haushaltssatzung für 2020 beschlossen. Kredite sollen heuer nicht aufgenommen werden. Ein Anstieg der Schulden ist in den Jahren danach vorgesehen. Das hängt in erster Linie mit der Bebauung des Schmucker-Areals zusammen. Das vom Freistaat geförderte Wohnprojekt für 80 Mietwohnungen mit Tiefgarage wird vom Kommunalunternehmen gestemmt. Auch in anderen Bereichen gibt die Gemeinde Geld aus. Über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird kontrovers diskutiert.

2,5 Millionen Euro wird die Gemeinde heuer für die Schmucker-Bebauung an das Kommunalunternehmen überweisen. Mit der ersten Förderung für das Wohnprojekt darf Utting bereits 2021 rechnen, sagte Kämmerer Florian Zarbo in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Gefördert würden jeweils 30 Prozent der Baukosten und des Grundstückspreises sowie 60 Prozent der Planungskosten. Das kommunale Wohnprojekt werde Utting stark verschulden. Betragen die Schulden zu Jahresbeginn 2020 drei Millionen Euro, werden sie bis Ende 2023 auf 21 Millionen steigen. Finanziert wird das Projekt über die Rücklagen sowie Darlehen. Jedoch werde sich die finanzielle Situation nach Baufertigstellung 2023 wieder deutlich entspannen, wenn alle Förderungen eingetroffen sind. Wie Florian Zarbo sagte, ist damit eine Sondertilgung der Schulden vorgesehen, und auch den Rücklagen könnten 7,3 Millionen Euro zugeführt werden.

Der Kämmerer spricht von einem positiven Zeichen

Zuvor hatte der Kämmerer die wichtigsten Zahlen des Haushalts vorgestellt. Die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt sei mit 373.800 Euro veranschlagt. Ein positives Zeichen, wie Zarbo sagte. Nachdem es in den vergangenen Jahren Probleme beim Ausgleich des Verwaltungshaushalts gegeben habe, könne für die Jahre bis 2023 wieder regelmäßig ein positiver Verwaltungshaushalt präsentiert werden. Die Umlagekraft 2020 betrage rund 5,5 Millionen Euro und sei gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Millionen gestiegen. An Kreisumlage muss Utting 2,9 Millionen Euro entrichten.

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2020 stehen im Ort zahlreiche Investitionen an. Zu den großen zählen die Sanierung und Ausstattung der Grundschule (410.000 Euro). So soll die Schule ein neues Dach und eine neue Heizung erhalten. 227.000 Euro sind für Spielplätze eingestellt, denen 40.500 Euro an Leader-Förderung gegenüberstehen. Zum einen soll am Spielplatz an der Alten Villa ein Spielturm errichtet werden, zum anderen wird im Summerpark ein Mehrgenerationenspielplatz entstehen. Wie Bürgermeister Josef Lutzenberger sagte, soll der Aushub dort demnächst erfolgen.

Der Campingplatz wird ertüchtigt

Investitionen (410.000 Euro) fließen auch in den katholischen Kindergarten. Dieser wird saniert und die Krippe erweitert. Tiefbaumaßnahmen beim Umbau des Wehrs im Mühlbach schlagen mit 160.000 Euro zu Buche. Knapp 200.000 Euro fließen in Anschaffungen für den Bauhof wie Ölabscheider sowie ein neues Fahrzeug. Auch die Ertüchtigung des Campingplatzes lässt sich die Gemeinde einiges kosten (520.000 Euro). Der Campingplatz wird zehn neue Campingfässer erhalten, einen Leader-geförderten Beachvolleyballplatz, Spielgeräte sowie eine neue Heizung, Elektroverteilung und Trinkwasserstellen. Eine Ausgabensteigerung ist bei den Personalkosten der Gemeinde zu verzeichnen. Diese resultieren unter anderem aus einem Versorgungslastenausgleich, zudem wird ab 2020 eine München-Zulage gezahlt.

Den Ausgaben stehen natürlich auch Einnahmen gegenüber. Den größten Posten liefert die Einkommenssteuer mit knapp vier Millionen Euro, die Gewerbesteuer ist allerdings weiter gesunken auf 880.000 Euro. Einzelne Posten waren durch den Gemeinderat noch abzustimmen. So schlug Bürgermeister Lutzenberger vor, die Geschäftsstelle der Volkshochschule, die sich derzeit im zweiten Stock der Grundschule befindet und für viele schlecht erreichbar ist, in die Hofstattstraße (ehemals Calabro) zu verlegen. Der Raum könne eventuell auch als Übungsraum für die Musikschule dienen und so die Miete geteilt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu.

Diskussion um die Straßenbeleuchtung

Eine längere Diskussion entstand zum Thema Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Zuletzt hatte die SPD-Fraktion im Gemeinderat auch mittels eines Antrags versucht, diese zu beschleunigen. Jedoch ist bei den meisten Lampen eine Umrüstung des Leuchtenaufsatzes notwendig, was zu weit höheren Kosten führt, als lediglich das Leuchtmittel auszutauschen. Viele Gemeinderäte plädierten dennoch für eine bessere Ausleuchtung der Straßen sowie Energieeinsparung, sodass nun 150.000 Euro anstatt wie zuvor eingeplant 75.000 Euro im Haushalt für die Umrüstung zur Verfügung stehen.

Eine von der Gemeinde finanzierte E-Ladestation wird jedoch nicht kommen, die meisten Räte sprachen sich dagegen aus.

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