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Bauernproteste im Unterallgäu: Strengere Regeln für unangemeldete Demos
Unterallgäu
12.01.2024
Bauernproteste: Seit Donnerstag strengere Regeln für unangemeldete Demos
Am Montag war es im Unterallgäu teils zu Staus aufgrund der Bauernproteste gekommen, wie hier vor der Autobahnauffahrt bei Stetten. Eine neue Allgemeinverfügung soll solche Vorfälle verhindern.
Foto: Sandra Baumberger
Das Unterallgäuer Landratsamt hat seine Allgemeinverfügung erweitert. Welche Regeln neu hinzugekommen sind und was Landrat Eder zu den Protesten sagt.
Bereits vergangene Woche hatte das Unterallgäuer Landratsamt angesichts der angekündigten Aktionswoche der Bauern in einer Allgemeinverfügung Regeln für unangemeldete Versammlungen aufgestellt. Nun hat die Behörde diese Allgemeinverfügung noch einmal verschärft. Die strengeren Regeln gelten ab Donnerstag, 11. Januar.
"Verkehr soll trotz Protesten fließen können" lautet der Titel der Mitteilung, die das Landratsamt am späten Mittwochnachmittag veröffentlicht hat. Darin wird bekannt gegeben, dass das Unterallgäuer Landratsamt die seit Montag gültige Allgemeinverfügung, die unangemeldete Versammlungen regelt, erweitert hat. Was ist neu? Für teilnehmende Traktoren gilt nun eine Mindestgeschwindigkeit. Außerdem ist es untersagt, ohne Anlass auf der Straße stehenzubleiben.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonJosef S.
11.01.2024
das wird so langsam Zeit ! Bei allen anderen gesellschaftlichen Gruppen wären zügeweise Bereitschaftspolizisten mit Gummiknüppeln und Elektroschocker angekarrt worden. Für die "Bauern" gibt es nicht nur Extra-Subventionen sondern auch noch ganz andere andere Gesetze ???
VonAnita M.
11.01.2024
Haben Sie schon mal beobachtet, dass bei Demos der "Letzten Generation", "FFF", Corona-Gruppierungen, etc. Elektroschocker und Gummiknüppel eingesetzt wurden? Wenn ja, wo war das?
VonGeorg Kr.
11.01.2024
"Haben Sie schon mal beobachtet, dass bei Demos der "Letzten Generation", "FFF", Corona-Gruppierungen, etc. Elektroschocker und Gummiknüppel eingesetzt wurden?"
Sogar Vorbeugehaft gab es da - zumindest in Bayern.
Gegen den aktuellen hoch subventionierten Terror dieser rabiaten und reichen Erpresser-Clique war das alles Kinderfasching . . . Es gibt in Deutschland etliche Bevölkerungsgruppen, die viel mehr Anlass und Berechtigung hätten, auf die Straße zu gehen . . .
Die Diskussion ist geschlossen.
das wird so langsam Zeit ! Bei allen anderen gesellschaftlichen Gruppen wären zügeweise Bereitschaftspolizisten mit Gummiknüppeln und Elektroschocker angekarrt worden. Für die "Bauern" gibt es nicht nur Extra-Subventionen sondern auch noch ganz andere andere Gesetze ???
Haben Sie schon mal beobachtet, dass bei Demos der "Letzten Generation", "FFF", Corona-Gruppierungen, etc. Elektroschocker und Gummiknüppel eingesetzt wurden? Wenn ja, wo war das?
"Haben Sie schon mal beobachtet, dass bei Demos der "Letzten Generation", "FFF", Corona-Gruppierungen, etc. Elektroschocker und Gummiknüppel eingesetzt wurden?"
Sogar Vorbeugehaft gab es da - zumindest in Bayern.
Gegen den aktuellen hoch subventionierten Terror dieser rabiaten und reichen Erpresser-Clique war das alles Kinderfasching . . .
Es gibt in Deutschland etliche Bevölkerungsgruppen, die viel mehr Anlass und Berechtigung hätten, auf die Straße zu gehen . . .