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25.07.2010

Bürgerinitiative ist zur Klage entschlossen

Ettringen Weniger aufgeregt, aber unverändert engagiert präsentierte sich die Bürgerinitiative (BI) "Gesundes Wertachtal" bei ihrer Jahresversammlung im Gasthaus Kellerberg in Ettringen. Anwesend waren 39 von insgesamt 822 Mitgliedern.

Da im September 2009 die Vorsitzende Andrea Pfänder-Rid wegen anonymer telefonischer Attacken nach nur drei Wochen Amtszeit zurückgetreten war, hatte seither ihr Stellvertreter Karlheinz Hiesinger den kommissarischen Vorsitz inne.

In seinem Tätigkeitsbericht erinnerte Hiesinger an die Aktivitäten des Vereins mit dem Ziel, das geplante Heizkraftwerk von Lang Papier zu verhindern; die BI befürchtet Schäden für Gesundheit, Natur und Lebensqualität, wenn dort sogenannte Ersatzbrennstoffe aus Müll und Klärschlämme verbrannt werden.

Genehmigung bisher durch Verzögerungstaktik verhindert

Bürgerinitiative ist zur Klage entschlossen

Hiesinger verbuchte es als Erfolg, dass es der BI gelungen sei, die behördliche Genehmigung der Anlage durch das Aufbauen immer neuer Hürden bisher zu verhindern. Der harte Kern der Mitglieder, der sich jede Woche trifft, habe nach dem Erörterungstermin den Berg an Protokollen durchgeackert und dafür außerordentlich viel Zeit aufgewandt. Außerdem gab der Verein für Anwalt und Gutachter über 17 000 Euro aus.

Die Kritikpunkte lägen derzeit vor allem bei den Altlasten im Baugrund und bei mangelhaftem Natur- und Umweltschutz. Da sich herausgestellt habe, dass das Landratsamt alleine mit der Genehmigung überfordert sei, befassten sich nun auch das Wasserwirtschaftsamt und die Regierung von Schwaben mit dem Projekt. Solange die Regierung keine Stellungnahme abgebe, könne es keine Genehmigung geben.

Hiesinger rechnet dennoch im September mit der Genehmigung. Dann will die BI sofort den Klageweg beschreiten. Die Klage habe aufschiebende Wirkung.

Aus der Reihe der Mitglieder kam die Frage, woher der Verein die Mittel für weitere Anwaltshonorare nehmen wolle. Hiesinger betonte, das Verfahren müsse unbedingt juristisch abgesichert sein. Er beziffert die Kosten für eine Klage in erster Instanz mit rund 50 000 Euro; er erklärte, der BI bleibe im Fall einer Klage ausreichend Zeit, dafür Spenden zu sammeln.

Verein rechnet mit Unterstützung durch betroffene Bürgermeister

Außerdem rechne er mit der moralischen Unterstützung durch die meisten Bürgermeister der betroffenen Region. Namen wollte er auf Anfrage nicht nennen.

Reibungslos und praktisch einstimmig gingen die Neuwahlen der Vorstandschaft vonstatten. Folgende Personen werden ab sofort die Bürgerinitiative "Gesundes Wertachtal" leiten:

Harald Braun aus Obermeitingen als 1. und Karlheinz Hiesinger aus Lamerdingen als 2. Vorsitzender; Renate Frey aus Langerringen ist Schatzmeisterin; Heidi Gruber-Schwerdel bleibt Schriftführerin; Robert Rippel aus Dillishausen, Manfred Mayer aus Ettringen und Karlheinz Fünfer wurden zu Beisitzern gewählt.

Der neue Vorsitzende Braun wollte zu seiner Person nichts sagen, um nicht in eine ähnliche Lage wie seine Vorgängerin zu geraten. Er hat zuvor als Beisitzer in der BI amtiert, ist verheiratet und hat zwei Kinder. (emf)

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