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Gemeinderat

23.08.2019

„Rammingen bezahlt Bürgermeister Schwele nicht überdurchschnittlich“

„Damit haben wir eine fast punktgenaue Landung hinbekommen“Rammingens Bürgermeister Anton Schwele in seinem Büro im neuen Rathaus: Weil über sein Einkommen berichtet worden war, sah sich VG-Kämmerer Hiemer zu einer Stellungnahme veranlasst.
Bild: Alf Geiger

Im Verlauf der Haushaltsberatungen sieht sich Kämmerer Claus-Dieter zu einer Stellungnahme veranlasst. Jahresabschluss 2018 einstimmig abgesegnet

Im Zuge der Haushaltsdebatte im Gemeinderat sah sich VG-Kämmerer Claus Dieter Hiemer zu einer Stellungnahme veranlasst: Der Ramminger Bürgermeister Anton Schwele werde nicht „überdimensioniert“ bezahlt, sondern liege eher im unteren Drittel vergleichbarer Gemeinden.

Auf Nachfrage, wer denn den Vorwurf überhaupt erhoben habe, dass Schwele angeblich „überdimensioniert“ entlohnt werde, ließ Schwele wissen, dass sich „doch einige Bürger an der berichteten Höhe des Gehaltes als alleinige Zahlung an den ersten Bürgermeister“ gestört hätten, so Schwele zur MZ. Dies habe sich wohl auf die Artikel über einen möglichen Rücktritt Schweles bezogen. Die dort genannten Zahlen stammen aus dem Haushalt der Gemeinde Rammingen, der öffentlich ist. Der ehrenamtliche Bürgermeister in Rammingen wird demnach laut Haushaltsplan mit einer Aufwandsentschädigung von insgesamt rund 50 000 Euro jährlich entschädigt. Für Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 1000 und 3000 Einwohners – Rammingen hat aktuell rund 1700 – erlaubt der Gesetzgeber einen Rahmen von 2924,02 bis 4386,05 Euro monatlich. Rammingen liegt demnach weit im oberen Drittel.

Die im MZ-Artikel genannten Zahlen aus dem Ramminger Haushalt wurden von Schwele gegenüber der MZ jetzt nocheinmal ausdrücklich bestätigt. Dennoch, so Schwele, könnten die Aussagen Hiemers noch „zur Klärung der Sachlage beitragen“, so Schwele.

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Demnach seien im Haushalt für ehrenamtliche Tätigkeit 48.200 Euro ausgeführt. Dies, mutmaßt Hiemer, habe vielleicht zu dem Schluss geführt, dass Schwele diese Summe erhält. In diesem Betrag seien aber der erste und zweite Bürgermeister sowie ein Ehrensold enthalten. Hiemers Fazit: „Rammingen bezahlt seinen ersten Bürgermeister nicht überdurchschnittlich.“

Anton Schwele legt noch wert auf die Feststellung, dass er keinen Einfluss auf seinen Sold habe. Dieser wurde zu Beginn der Legislaturperiode vom Gemeinderat festgelegt. An dieser Sitzung habe er persönlich gar nicht teilgenommen. Der Sold errechne sich aus der Pro-Kopf-Zahl der Einwohner, dabei gebe es einen Korridor.

Und Schwele betonte zudem, dass er – obwohl die Einwohnerzahl in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sei – während der gesamten Periode das gleiche Geld verdiene.

Zuvor hatte Hiemer die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt. Der Verwaltungshaushalt wurde in Einnahmen und Ausgaben mit 2.635.123,00 Euro abgeschlossen, der Vermögenshaushalt mit 4,1 Millionen Euro. „Damit haben wir eine fast punktgenaue Landung hinbekommen“ freute sich Hiemer. Dank der guten Wirtschaftslage hätten sich die Einnahmen wie vorausgesagt entwickelt und wurden sogar noch übertroffen. Dies habe dazu geführt, dass einmal rund 223.000 Euro weniger aus den Rücklagen entnommen werden mussten und dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 394.000 Euro um rund 218.000 Euro höher ausfiel.

Der Gemeinderat genehmigte die Jahresrechnung sowie geringfügige Überschreitungen, wie zum Beispiel über 39.000 Euro für den Waldwegebau.

Eine längere Diskussion brachte der Bauantrag für den Bau eines Einfamilienhauses am Heselwangweg. Der Knackpunkt: Der Bauherr wollte für zwei Drittel des 14 Meter langen Daches Dachgauben genehmigen lassen. Dachgauben seien zwar in der jetzigen Wohnungslage eine Möglichkeit die Wohnungsnot zu mindern, meinte Schwele, aber 2/3 der gesamten Front sei dann doch etwas geballt. Außerdem müsste die Geschossflächenzahl auf „Zwei plus D“ erhöht werden.

Deshalb entschieden sich die Räte, die vorgesehene Satzung für dieses Gebiet zu ändern. Die Satzung ist nicht zuletzt notwendig, da die Straße derzeit noch im Außenbereich liegt.

Ein weiterer Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses an der Hauptstraße wurde zurück gestellt, um die Zufahrtsverhältnisse zu klären.

Derzeit stehen teilweise nur noch 2,5 Meter für die Straße zur Verfügung. (mit alf)

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