Handschlag signalisiert gegenseitiges Verständnis
Mit einem Handschlag wurde gegenseitiges Verständnis signalisiert - aber eine Lösung fand sich auch bei der Info-Veranstaltung der Stadt in Wallenhausen im Streit um einen Schweinemaststall, 300 Meter entfernt vom Neubaugebiet "Hinter den Gärten", nicht. Bürgermeister Dr. Wolfgang Fendt aber konnte wenigstens eine neue Gesprächsrunde einläuten.
Wallenhausen (sps) - Mit einem Handschlag wurde gegenseitiges Verständnis signalisiert - aber eine Lösung fand sich auch bei der Info-Veranstaltung der Stadt in Wallenhausen im Streit um einen Schweinemaststall, 300 Meter entfernt vom Neubaugebiet "Hinter den Gärten", nicht. Bürgermeister Dr. Wolfgang Fendt aber konnte wenigstens eine neue Gesprächsrunde einläuten, eine "Machbarkeitsstudie" ankündigen.
Der Wallenhausener Landwirt Markus Goßner hatte 1992 zum ersten Mal eine Baugenehmigung für einen Schweinemaststall beantragt. 1998 war sie ihm vom Landratsamt genehmigt worden. Die Genehmigung wurde 2001, 2003, 2004 und 2005 wiederholt und gilt jetzt bis zum Herbst 2007. Auch jetzt ist das Landratsamt als Genehmigungsbehörde der Auffassung, dass der Stall rechtens errichtet werden darf und hatte eine erneute Genehmigung in Aussicht gestellt.
Inzwischen aber hatten 47 Bürger, die im Neubaugebiet "Hinter den Gärten" wohnen, mit Unterschriften Protest dagegen eingelegt. Der für das Gebiet wirksame Bebauungsplan war erstmals 1994 vom Stadtrat in Auftrag gegeben worden. Bürgermeister Fendt erreichte beim Landratsamt eine Frist bis zur Erteilung der erneuten Genehmigung für den Stall und konnte den Landwirt Markus Goßner dazu bewegen, dass er seine Baupläne um zwei, drei Wochen vertagt. Und so fand Fendt die Zeit, schleunigst zu einer Infoveranstaltung die Wallenhausener in die Bürgerstuben einzuladen.
Den Protestierern machte er klar, dass die Genehmigung ohne Zweifel zu erwarten ist, dass die Stadt keine Alternativen anbieten kann und dass Goßner um die Existenz seines landwirtschaftlichen Betriebes kämpft. Er hielt es auch für fraglich, ob Goßner bereit sei, eine dritte Betriebsstelle weit weg von den bisherigen beiden anzunehmen, da damit ja erhebliche Zusatzkosten zu erwarten seien. Fendt erläuterte gleichfalls die Bedenken der Bürger im Neubaugebiet, dass ihre Wohnqualität unter den Emissionen der Schweinemast leiden könnte.
Ein Bürger brachte es recht drastisch auf den Punkt: "Es geht nur um Kohle" - beim Landwirt um die Kosten seiner Produktion, bei den Hausbesitzern um den Wert ihrer Immobilie. Zwischenruf: "Keiner hat uns was davon gesagt, als wir den Bauplatz erwarben."
Zudem steht das Bauvorhaben Schweinemaststall in Zusammenhang mit dem Vorhaben, eine Biogasanlage zu errichten. Auf die freilich verzichtet Goßner vorerst, will aber trotzdem die für den Maststall notwendige Güllegrube deckeln.
Die Frage ergibt sich aus den gegenseitigen Argumenten, ob der neue Schweinemaststall weiter entfernt gebaut werden kann. Ein Hausbesitzer: "Die Stadt hat am Verkauf der Grundstücke an uns verdient. Jetzt kann sie vom Verdienst ja dem Landwirt zum Bauen weiter weg helfen."
Das mit dem "weiter weg" bringt aber auch eine Frage: Dann könnten andere Ortsteile berührt werden, zum Beispiel Oberhausen. Das will der Bürgermeister natürlich auch nicht riskieren. Außerdem weist er darauf hin, dass das Landratsamt geprüft habe, ob die Entfernung emissionsrechtlich standhalte. Das sei bejaht worden. Der Austausch der Argumente drehte sich nach anderthalb Stunden schließlich im Kreise.
So fasste Fendt zusammen, dass er eine "Machbarkeitsstudie" anfertigen lassen will. Im Gespräch mit dem Landwirt und dem Landwirtschaftsamt soll überprüft werden, ob eine weitere Entfernung vom Wohngebiet - jetzt sind es rund 300 Meter - irgendwie zu erreichen ist. 75 bis 100 Meter mehr an Entfernung hielten einige Diskutierer nicht für ausreichend. Die ganze geschichtliche Entwicklung zu besprechen, betrachtete der Bürgermeister nicht für sinnvoll. Aber er machte auch klar: Die Stadt kann nur unterstützen, was rechtlich auch absolut einwandfrei zu machen ist.
Der Handschlag zwischen Klaus Vosseler, einem der Protestierer, und dem Landwirt machten klar, dass Fendt eines erreicht hat: Es geht nicht um striktes Durchsetzen, sondern darum, einen gemeinsamen Weg zu finden.
Ob das möglich sein wird, müssen jetzt die Anstrengungen des Bürgermeisters in den nächsten Wochen zeigen. Einen Vorteil hat er: seit gut einem Jahr im Amt ist er nicht in eine oder andere Richtung vorbelastet.
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