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Gemeinderat

28.06.2019

Neue Regeln für Garagen in Holzheim

Der Gemeinderat hält an Planänderungen für die Ortskerne fest.
Bild: W. Baur

Im Ortskern greift ab sofort der neue Bebauungsplan. Das gefällt nicht jedem

Stellplätze, Carports und Garagen sind in den Ortskernen von Holzheim und Neuhausen künftig nur noch im Zusammenhang mit den jeweils vorgegebenen Nutzungen und baulichen Anlagen zulässig. Eigenständige Anlagen dieser Art werden mit den Bebauungsplanänderungen ausgeschlossen, die der Gemeinderat am Mittwoch einstimmig verabschiedet hat.

Mit dem Inkrafttreten der geänderten Bauleitpläne sollen die aktuellen Veränderungssperren für deren Geltungsbereiche aufgehoben werden. Sie waren im Frühjahr 2017 beschlossen worden, nachdem das Gremium den Bauantrag eines Grundstückseigentümers abgelehnt hatte, der unweit der Pfarrkirche ein Dutzend Reihengaragen errichten wollte. „Niemand hat bei der Entwicklung der Pläne vor genau 20 Jahren mit einem derartigen Vorhaben rechnen können“, erklärte der mit dem Verfahren beauftragte Städteplaner Erwin Zint. Unabhängig von einem ähnlich gelagerten Präzedenzfall, der seinerzeit nicht zu verhindern gewesen sei, könnten jetzt Fehlentwicklungen verhindert werden. Was durchaus nötig sei. Denn: „Offenbar ist die Vermietung von Garagen inzwischen ein lukratives Geschäftsmodell.“

Aber: „An den ursprünglichen Zielen der Planung hat sich ja nichts geändert, nämlich, die bestehende Eigenart der Siedlungsstruktur zu erhalten“, so Zint weiter. Andererseits seien zwei Jahrzehnte alte Bebauungspläne nicht mehr mit den heutigen Maßstäben zu beurteilen. Sein Fazit: „Eine neuzeitliche Bebauung wird mit den Plänen nicht verhindert.“

Beispiele dafür gebe es genug, merkte Bürgermeisterin Ursula Brauchle an. Das 2017 vom Gemeinderat bereits abgelehnte große Garagen-Projekt lehnen die Verantwortlichen weiterhin ab, wie bei der Behandlung verschiedener Stellungnahmen deutlich wurde. Die waren im Anschluss an die öffentliche Auslegung eingegangen. Eingehend beschäftigen musste sich das Gremium insbesondere mit dem umfangreichen Papier eines Ulmer Anwaltsbüros im Auftrag des besagten Grundstückseigners. „Wir müssen hier Punkt für Punkt sorgsam abwägen“, erklärte Zint, der eine Normenkontrollklage nicht ausschließen wollte. Viele der genannten Einwände treffen dem Planer zufolge allerdings nicht zu oder sind für die Bauleitplanung nicht relevant. Lediglich die Begründung zu sonstigen baulichen Nebenanlagen müsse überarbeitet werden. „Hier haben wir einen Fehler gemacht und nicht definiert, was gemeint ist“, räumte Zint ein. Dieser Widerspruch werde indes durch eine Klarstellung „nachträglich geregelt“. Die von den Anwälten vorgebrachten Zweifel an der Zulässigkeit eines vereinfachten Verfahrens zur Änderung der Bebauungspläne wollte der Planer nicht teilen. „Das ist durchaus möglich“, sagte der Experte, schließlich würden „Grundzüge der Planung durch das Verfahren nicht berührt“. Bauamtsleiter Alexander Gehr pflichtete Zints Aussagen bei und befand: „Die Abwägung ist aus meiner Sicht stimmig. Sie sollten dem zustimmen.“

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