Neuburg: Asylkosten belasten Kreishaushalt

VonNorbert Eibel

Zahlenwerk für 2016 wird derzeit beraten. Der Landkreis stockt den Sozialbereich um 30 Stellen auf.

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen um neun Prozent auf 83,2 Millionen Euro. Diese 6,6 Millionen Euro fließen überwiegend als Transferleistungen in Asylangelegenheiten. Zwar kann der Kreiskämmerer seit September die Kosten für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen auf staatliche Konten buchen, doch Personalkosten bleiben beim Kreis hängen. Im kommenden Jahr werden 30 neue Stellen im Bereich Soziales geschaffen, das sind rund zehn Prozent der Gesamtbelegschaft im Landratsamt. „Da helfen keine frommen Bibelsprüche, das ist ein riesen Finanzierungsproblem“, analysiert Alois Rauscher. Insgesamt explodieren die Personalkosten um 2,3 Millionen Euro. Mit Geld allein ist das Problem freilich nicht geklärt. Es ist höchst fraglich, ob qualifizierte Kräfte in dieser Zahl auf dem Arbeitsmarkt überhaupt zu bekommen sind. Denn auch die Nachbarn stocken auf, der Landkreis Eichstätt schafft sogar 40 neue Stellen für Asyl.

Gesichert ist der aktuelle Finanzbedarf durch sprudelnde Einnahmen. Um 4,2 Millionen Euro steigt die Umlage aus den Kommunen. Vorausgesetzt ist ein Hebesatz von 53 Prozent, wie er im Zuge des Zehn-Jahres-Investitionsplans avisiert wurde. Die Mehreinnahmen seien der boomenden Konjunktur und geänderten Nivellierungssätzen geschuldet, erklärt Alois Rauscher. Diese vom bayerischen Gemeindetag beschlossene Strukturreform bringt 2016 einen Mehreffekt von 1,6 Millionen Euro, an denen aber auch die Bürgermeister partizipieren möchten. „Es kommt mehr Geld rein, das gleich wieder aufgefressen wird durch höhere Ausgaben im Sozialen“, gibt der Landrat zu bedenken. Alois Rauscher ist aber klar, dass man sich in den Gremien auf handfeste Diskussionen über eine niedrigere Kreisumlage einstellen darf. Allein die Stadt Neuburg müsste kommendes Jahr zwei Millionen Euro mehr an den Landkreis überweisen.

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