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Ein Schild mit der Aufschrift «Polizei» hängt an einem Polizeipräsidium.
Foto: Roland Weihrauch, dpa (Symbolbild)
Wegen Gewaltaufrufen gegen jüdische Einrichtungen verstärkt die baden-württembergische Polizei noch einmal deren Schutz.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte am Donnerstag in Stuttgart, vor dem Hintergrund der Drohungen der Hamas für Freitag werteten die Sicherheitsbehörden die Lage im Land genauestens aus. "Auch wenn keine konkrete Gefährdungshinweise vorhanden sind, wird die Polizei Baden-Württemberg auf Basis des bereits hohen Schutzniveaus ihre Maßnahmen noch einmal intensivieren."
Es werden demnach mehr Polizistinnen und Polizisten eingesetzt, die Aufklärungsmaßnahmen nochmals verstärkt und "somit der Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens fest in den Blick genommen". Hintergrund sind der Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel und die Reaktionen des attackierten Landes. Einige pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland hatten den Hamas-Angriff bejubelt. Für diesen Freitag hat die Hamas Muslime weltweit zu Aktionen und Unterstützung aufgerufen.
Unterdessen kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland an. Sie ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Strobl sagte in Stuttgart: "Wir verurteilen das Massaker, die Morde, das Abschlachten, das Vergewaltigen, die fürchterlichen Gräueltaten der radikalislamischen Hamas." Diese enthemmte, erbarmungslose Gewalt der radikalislamistischen Terroristen könne auch verstanden werden als Ansage an uns alle, an den Westen, an unsere Werte! "Diese Terrororganisation in Deutschland zu verbieten, besser gestern als heute, das gebietet der Respekt vor unserer freiheitlichen Grundordnung, der Menschenwürde, aber auch unserer Geschichte."
Die Hamas unterhält nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz ein weitverbreitetes internationales Netzwerk an Sympathisanten und Unterstützern. Darunter seien auch Einzelpersonen in Baden-Württemberg. Hamas Sympathisanten verfolgten vorrangig zwei Ziele: Das Sammeln von Spenden und die Beeinflussung des politischen und gesellschaftlichen Diskurses durch pro-palästinensische und anti-israelische Narrative.
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