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  3. Parteitag: Linke: Bundesregierung soll Tempo bei Entlastungen machen

Parteitag
24.09.2022

Linke: Bundesregierung soll Tempo bei Entlastungen machen

Katina Schubert, Berliner Landesvorsitzende der Partei "Die Linke", spricht beim Landesparteitag.
Foto: Paul Zinken, dpa

Die Berliner Linke fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Entlastung der Menschen von den stark gestiegen Energiepreisen und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor.

"Wir brauchen einen Strom- und Gaspreisdeckel", sagte die Vorsitzende Katina Schubert am Samstag auf einem Landesparteitag. Statt der nun geplanten Zufallsgewinnsteuer für Unternehmen seien zudem eine echte Übergewinnsteuer, eine Reichensteuer und das Aussetzen der Schuldenbremse nötig.

Auf diese Weise hätte der Bund dann genügend Mittel, um die Menschen und die soziale Infrastruktur spürbar zu entlasten. Zudem könne dann die "irre Gasumlage" wieder abgeschafft werden, die Verbraucher ab Oktober zahlen müssen, um ins Trudeln gekommene Gasimporteure zu stützen.

Schubert regte auch einen Mietendeckel an, schließlich seien die Mieten vielerorts ebenfalls Preistreiber. Sie wiederholte außerdem die Forderung ihrer Partei nach einem gesetzlichen Schutz von Mietern vor Kündigungen oder Gas- und Stromsperren, wenn sie ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können.

Der Linke-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan äußerte sich ähnlich. "Die Preise explodieren. Immer mehr Leute wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen am Ende des Monats zahlen sollen", sagte er in einem Grußwort auf dem Parteitag. "Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Ampel gleichen eher einer Arbeitsverweigerung als einer wirklich gelingenden Krisenpolitik", sagte er mit Blick auf das Wirken der von SPD, Grünen und FDP getragenen Bundesregierung. "Die Menschen brauchen konkrete Entlastungen jetzt." Statt schnell zu handeln, tauche die Bundesregierung ab.

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