Regierungsbildung: Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern gehen los

Trotz offenkundiger Missstimmungen haben sich CSU und Freie Wähler offiziell auf den Start ihrer Koalitionsverhandlungen in Bayern verständigt. In einer ersten Sondierungsrunde am Donnerstag einigten sich die Delegationen nach einer langen und dem Vernehmen nach auch bisweilen sehr kontroversen wie lauten Aussprache auf den weiteren Fahrplan. "Wir werden jetzt sehr, sehr schnell in einen Arbeitsmodus übergehen", sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek anschließend.

Bereits am Freitag sollen sich die Arbeitsgruppen erstmals treffen, in großer Runde soll dann - so ist zu hören - erst am kommenden Mittwoch wieder verhandelt werden.

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl zeigte sich zuversichtlich, dass innerhalb von kurzer Zeit ein guter Koalitionsvertrag ausgearbeitet werden könne. Es sei gut gewesen, vor den Verhandlungen in einem gemeinsamen Gespräch "wieder Vertrauen aufzubauen". Wie Holetschek bezeichnete er den Verlauf des Gesprächs als deutlich, offen und klar.

In einer Präambel im geplanten Koalitionsvertrag, die den Schutz der Demokratie zum Inhalt hat, soll vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD nach Worten von Holetschek klar formuliert werden, "dass wir uns ganz klar abgrenzen und dagegenhalten und die Demokratie gegen die Feinde auch verteidigen. Da sind wir uns einig."

Bei dem Pressestatement der beiden Fraktionschefs waren ausdrücklich keine Fragen zugelassen. Die beiden Parteichefs Markus Söder und Hubert Aiwanger gaben zudem weder Statements ab noch ließen sie sich gemeinsam fotografieren.

Vor dem Start der gemeinsamen Runde hatten sich die Delegationen beider Parteien jeweils rund eine Stunde in getrennten Runden beraten. Ziel ist es, die Koalitionsverhandlungen binnen zweieinhalb Wochen abzuschließen: nämlich in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags am 30. Oktober. Tags darauf würde dann Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Holetschek erklärte nach der großen Runde, dass am 8. November dann das neue Kabinett vereidigt werden könnte.

Die Vergabe der Ministerien dürfte eine besondere Herausforderung werden. Die Freien Wähler fordern nach ihrem Rekordwahlergebnis ein viertes Ministerium. Der amtierende Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) bezeichnete es gegenüber dem Online-Portal fraenkischertag.de als "das Minimum" für weitere Gespräche. Die Freien Wähler hatten in der vergangenen Legislaturperiode mit Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Michael Piazolo (Kultus) und Glauber (Umwelt) drei Minister in der von der CSU geführten Koalitionsregierung gestellt. Hinzu kamen zwei Staatssekretäre mit Kabinettsrang.

(dpa)