Myanmar: Reuters-Journalisten zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Myanmar hat zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Die beiden Reporter Wa Lone und Kyaw Soe Oo hätten "Staatsgeheimnisse verletzt", urteilte der Richter am Montag in Rangun. Die UNO forderte, die Journalisten umgehend freizulassen. Reuter sprach von "falschen" Anschuldigungen, mit denen die Journalisten zum Schweigen gebracht werden sollten.

Der 32-jährige Wa Lone und der 28-jährige Kyaw Soe Oo waren im Dezember im Zusammenhang mit ihren Recherchen zur Tötung von Angehörigen der muslimischen Rohingya-Minderheit durch das Militär verhaftet worden. Seither saßen sie im berüchtigten Insein-Gefängnis in Rangun ein.

Reuters-Reporter weisen Vorwürfe zurück

Die Reporter weisen die Vorwürfe zurück. Nach Angaben eines Polizisten, der in einer Voranhörung aussagte, waren die beiden in eine Falle der Sicherheitsbehörden getappt. Der Zeuge belastete einen Vorgesetzten, die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet zu haben, um sie anschließend festzunehmen.

Der Richter Ye Lwin zeigte sich davon unbeeindruckt: Die Angeklagten hätten beabsichtigt, "den Interessen des Staates zu schaden". Er sprach sie daher auf der Grundlage eines Gesetzes zu Staatsgeheimnissen schuldig und verurteilte sie zu sieben Jahren Haft. Das noch aus der Kolonialzeit stammende Gesetz sieht eine Höchststrafe von 14 Jahren vor. Der Verteidiger Khin Maung Zaw kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

International wurde das Verfahren gegen die beiden aus Myanmar stammenden Journalisten scharf kritisiert. Befürchtet wird eine weitere Verschlechterung der Pressefreiheit in Myanmar. Die USA und die EU forderten die Freilassung der Journalisten.

Nach dem Urteil erklärte der UN-Vertreter in Myanmar, Knut Ostby, die UNO werde sich weiter für eine Freilassung der Reporter einsetzen. Sie müssten zu ihren Familien zurückkehren und weiter als Journalisten arbeiten dürfen.

"Trauriger Tag" für für Myanmar und die Medien

Reuters-Chefredakteur Stephen J. Adler sprach von einem "traurigen Tag" für Myanmar und die Medien. Die Behörden in Myanmar hätten mit den "falschen Anschuldigungen" gegen die Journalisten deren Berichterstattung über das Vorgehen gegen die Rohingya "zum Schweigen bringen" und die Presse "einschüchtern" wollen.

Die Minderheit der Rohingya wird in Myanmar seit langem diskriminiert. Die Lage eskalierte im vergangenen Jahr, nachdem Rohingya-Rebellen bei Angriffen rund ein Dutzend Sicherheitskräfte getötet hatten. Das Militär reagierte mit brutaler Gegengewalt und zerstörte zahlreiche Rohingya-Dörfer. Mehr als 700.000 Rohingya flohen seit vergangenem August vor dem Militär ins Nachbarland Bangladesch.

Die UNO stuft das Vorgehen gegen die Rohingya als "ethnische Säuberung" ein. Im März sprach die UN-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Yanghee Lee, erstmals von einem "Völkermord". (afp)