Interview: Experte zum Fall Luise: "Können nicht alles über das Strafrecht abdecken"

Fällt Ihnen ein Fall ein, der mit der Gewalttat von Freudenberg, dem Mord an der zwölfjährigen Luise, zu vergleichen ist?

Frieder Dünkel: Ein Mord, bei dem die Täter so jung sind, ist mir in Deutschland nicht bekannt. Mich erinnert die Tat an den Mord an dem zweijährigen James Bulger 1993 in Großbritannien. Die beiden Täter waren zehn Jahre alt. Die Richter verurteilten die beiden Jungen zu einer lebenslangen Haft im Jugendgefängnis. Aus meiner Sicht war das eine verfehlte Entscheidung, die auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verfahrensfehlern kritisiert wurde. Letztlich verbüßten die beiden Täter das Mindestmaß der Strafe von acht Jahren.

Wieso war das Urteil im Fall James Bulger aus Ihrer Sicht falsch?

Dünkel: Wir haben in Deutschland ein anderes Rechtsverständnis als die angelsächsischen Länder. Das Recht in Kontinentaleuropa setzt für die Strafmündigkeit Handlungsfähigkeit voraus. Kinder unter 14 Jahren können zwar Recht und Unrecht in ihrer Alltagswelt unterscheiden, haben jedoch noch nicht die Reife, nach dieser Unrechtseinsicht in komplexeren Situationen beziehungsweise gefühlsbetonten Kontexten zu handeln. Auch bei grundsätzlich strafmündigen 14- bis 18-jährigen Jugendlichen sind diese beiden Komponenten für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit Voraussetzung. Bei unter 14-Jährigen geht der Gesetzgeber von einer unwiderlegbaren Vermutung aus, dass diese Einsichts- und Handlungsfähigkeit noch nicht vorhanden ist.

Nun reden wir im Fall Luise nicht von einer Bagatelle und die Mädchen, die den Mord gestanden haben, sind auch keine Kleinkinder.

Dünkel: Was sollte man mit unter 14-Jährigen im Strafvollzug anfangen? Sie würden Opfer von Mobbing und Gewalt älterer Insassen. Man muss bedenken, dass im Jugendstrafvollzug 90 Prozent der Insassen zwischen 18 und 25 Jahren alt sind. Man müsste also die ganz jungen Insassen dadurch schützen, dass man sie in Heime der Jugendhilfe aufnimmt, um dem Erziehungsauftrag gerecht zu werden. Genau das ist aber die Option, die heute im Rahmen des Jugendhilferechts besteht, unter Umständen durch eine familiengerichtliche Einweisung nach Paragraph 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Justizminister Marco Buschmann hat also recht, wenn er eine Debatte über eine Herabsenkung des Alters für die Strafmündigkeit nicht führen will?

Dünkel: Herr Buschmann hat absolut recht, denn spektakuläre Einzelfälle sind nicht geeignet, eine rationale Kriminalpolitik zu begründen. Es gab in der Vergangenheit gelegentlich Vorschläge der konservativen Parteien, das Strafmündigkeitsalter abzusenken, unter anderem in den 1990er Jahren angesichts vermeintlich steigender Kinderkriminalitätszahlen, die sich aber auch damals in der Regel auf Bagatelldelikte bezogen. Mit guten Gründen gibt es einen weitgehenden europäischen Konsens, das Alter strafrechtlicher Verantwortlichkeit bei 14 oder 15 Jahren anzusetzen. Dafür gibt es auch aktuell belegte gute wissenschaftliche Erkenntnisse der Entwicklungspsychologie und der Neurowissenschaften.

Die beiden Mädchen, die den Mord gestanden haben, kommen also ohne Strafe davon. Wie gerecht ist das?

Dünkel: Wie bereits angedeutet, bleibt die Tat für die Mädchen nicht folgenlos. Sie werden in die Obhut des Jugendamts genommen, das die weiteren Hilfen veranlassen wird. Gegebenenfalls kann das erzieherische Maßnahmen bis hin zu einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung der Jugendhilfe beinhalten.

Ein Strafverfahren vor Gericht könnte doch zumindest den Eltern helfen, die unfassbare Tat besser zu verstehen. Einen Prozess wird es nach geltendem Recht aber nicht geben.

Dünkel: Eine Ermittlung der Motive wird es dennoch geben. Es wird nicht achselzuckend zur Tagesordnung übergegangen. Aber die Fragen, was passiert ist und ob die Tragödie hätte verhindert werden können, müssen nicht im Jugendstrafrecht beantwortet werden. 

Viele schockiert, dass Mädchen mit roher Gewalt gemordet haben sollen. Brutalität wird eher Männern und Jungen zugeordnet. Ist dieser Eindruck falsch?

Dünkel: Man sollte in der Wortwahl vorsichtig sein, über die Brutalität der Tat ist außer, dass ein Messer benutzt wurde, mir im Detail nichts bekannt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2021 insgesamt 15 Straftaten gegen das Leben für unter 14-jährige Tatverdächtige aus, davon zehn männliche und fünf weibliche Beschuldigte. Männliche Tatverdächtige sind bei der Gewaltkriminalität deutlich überrepräsentiert, aber es gab und gibt immer wieder Einzelfälle weiblicher Gewalttäter. Der Anteil Strafunmündiger bei Straftaten gegen das Leben lag 2021 insgesamt bei 0,4 Prozent. 15 von 3519 Fällen.

Was schließen Sie aus diesen Zahlen?

Dünkel: Es handelt sich um absolut seltene Ereignisse. Man kann auch nicht davon sprechen, dass schwere Gewalttaten strafunmündiger Minderjähriger zugenommen hätten, im Gegenteil ist seit Jahrzehnten ein Rückgang schwerer Gewaltkriminalität zu beobachten.

Sie klingen, als müsste die Gesellschaft akzeptieren, dass ab und zu Abscheuliches geschieht.

Dünkel: Das Strafrecht kann nicht alles abdecken. In Freudenberg ist eine Katastrophe geschehen. Eine Katastrophe, die durch Kinder verursacht wurde. Damit müssen wir tatsächlich leben.

Zur Person: Professor Frieder Dünkel, 72, war bis zu seinem Ruhestand 2015 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Universität Greifswald.