Tübingen: Boris Palmers Steuer auf Einwegverpackungen – McDonalds zahlt nicht

Boris Palmer ist gut drauf an diesem Montagnachmittag. Gerade hat sich Tübingens OB mit Müllleuten unterhalten, um sich auf den neuesten Stand seines Vorzeigeprojekts bringen zu lassen – der Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen. Was ihm die Reinemache-Truppe in Orange gesagt hat, macht Palmer zuversichtlich: „Die Mülleimer in unserer Stadt sind erstaunlich leer“, sagt er im Brustton der Überzeugung. Was den selten um eine Schlagzeile verlegenen Kommunalpolitiker so positiv stimmt, ist so etwas wie eine erste inoffizielle Zwischenbilanz in Sachen Müllvermeidung durch Steuererhebung auf kommunaler Ebene in Deutschland.

Seit Jahresbeginn müssen Gastronomen, Kino-, Tankstellen- oder Kioskbetreiber für jede in Tübingen verkaufte Einwegverpackung 50 Cent plus Mehrwertsteuer an die Kommune abführen. Tübingen nutzt die Einnahmen, um damit die rund 700.000 Euro gegenzufinanzieren, die die Stadt jedes Jahr aufwenden muss, um der Flut an Einwegverpackungen Herr zu werden. Bundesweit ist das einmalig. Und gute Nachrichten kommen Palmer daher gerade recht.

McDonalds klagt gegen Tübingen: Deutsche Umwelthilfe springt Boris Palmer zur Seite

Dazu gehört auch, dass die große Mehrheit der Schnell-Gastronomie in Tübingen mitzieht. Auch weil die Stadt den Umstieg finanziell belohnt, habe sich innerhalb kurzer Zeit eine Fülle neuer Anbieter für entsprechende Konzepte etabliert, sagt Palmer. Nur ein alter Bekannter zieht nicht mit: der Fritten-Marktführer McDonald’s. Die Tübinger Filiale des US-Riesen klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegen Palmers Pläne. Der Grund: Die Fast Food-Firma sieht ihr Geschäftsmodell in Gefahr. „Sehr unglücklich“ findet das Palmer. Aber so bleibe halt nicht mehr viel anderes übrig als die Konfrontation.

Jürgen Resch, der Chef der Deutschen Umwelthilfe, springt Palmer zur Seite. „Wir sehen Tübingen als Vorbild für alle Städte und Kommunen“, sagt Resch. Und man fordere alle zur Übernahme des Tübinger Modells auf. Immerhin produziere McDonald’s mit rund 51.000 Tonnen jährlich einen Gutteil des gesamten deutschen Aufkommens an Essens-Einwegverpackungen. Bisher zeigt sich McDonald’s nicht überzeugt. Im März soll die Verhandlung vor Gericht beginnen.