Baden-Württemberg: Applaus für einen Antisemiten

Schon in der neuen Sitzordnung des baden-württembergischen Landtags zeigt sich die tiefe Zerrissenheit der AfD. Mittlerweile haben sich die 23 Abgeordneten in drei Lager aufgespalten, die sich zum Teil argwöhnisch beäugen. Vorne sitzt jetzt die „Restfraktion“ mit acht Abgeordneten um ihren neuen Vorsitzenden Heiner Merz. Dahinter kommen Parteichef Jörg Meuthen und seine 13 Gefolgsleute. Ganz hinten sitzt Wolfgang Gedeon, der mit seinen antisemitischen Äußerungen Auslöser für die Spaltung war und inzwischen die Fraktion verlassen hat.

Meuthen selbst ist es, der in der Debatte über seine Partei von einem „fundamentalen inhaltlichen Dissens zwischen zwei Gruppierungen der AfD“ spricht. Das Problem sei „nicht dadurch gelöst, dass Gedeon draußen ist“. Eine gute Woche ist es jetzt her, dass Meuthen in der Fraktion die Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss Gedeons nicht erreicht hat und selbst mit 13 Unterstützern ausgetreten ist. Die acht in der „Restfraktion“ verbliebenen Abgeordneten seien bereit gewesen, „antisemitische Positionen zumindest zu dulden“, beklagt er.

Auch nach der Debatte im Landtag ist völlig unklar, wie es weitergehen soll. Für die verbliebene Fraktion hält Merz eine unterirdische Rede, in der er den etablierten Parteien einen „Mangel an Stil und Anstand sowie parlamentarische Verantwortungslosigkeit“ vorwirft.

Im Gegensatz zu Meuthen sieht er „keinen inhaltlichen Dissens“. Die letzten acht Tage, so seine gewagte Prognose, „werden eine Randnotiz in der Geschichte des Landtags“ bleiben. Über Gedeon verliert er kein Wort, eine Distanzierung von dessen Thesen, die Meuthen „glasklar antisemitisch“ nennt, unterlässt er.

Der neue AfD-Fraktionsvorsitzende Merz distanziert sich nicht von Gedeons antisimitischen Äußerungen

Wie die Merz-Truppe tickt, zeigt der Beifall für Gedeon. Der nutzt seinen neuen Status als fraktionsloser Abgeordneter für den ihm zustehenden Zwei-Minuten-Auftritt und eine neuerliche Verteidigung seiner Sache. Der 69-Jährige versteigt sich zu der Behauptung, der Liberale Ralf Dahrendorf und der Dichter Günter Grass seien Antisemiten.

Die politische Konkurrenz nutzt die AfD-internen Streitereien zu einer schonungslosen Abrechnung mit den Rechtspopulisten. Den Ton gibt CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart vor. „Das Projekt AfD ist politisch und aus heutiger Sicht auch moralisch gescheitert“, sagt der 60-Jährige. Meuthen werfe der EU-Spitze vor, „wie die Made im Speck der Steuerzahler zu leben“. Aber selbst leiste sich die AfD „auf Kosten der Steuerzahler einen Selbstfindungstrip“.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz spricht von einem „denkwürdigen Schmierentheater“. Die Spaltung der Landtagsfraktion sei „Ausdruck eines Machtkampfes im Bundesvorstand“. Meuthens Co-Vorsitzende Frauke Petry soll dessen interne Gegner ermutigt haben, ihren Gegenspieler zu schwächen. Andreas Stoch, der SPD-Oppositionschef, wirft Meuthen vor, seine Distanzierung vom Antisemitismus sei rein taktischer Natur. Er betont: „Es kann keine zwei Fraktionen der AfD im Landtag geben.“

Allerdings ist offen, wie das erreicht werden soll. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat bei drei Juristen ein Gutachten zu dieser Frage bestellt. Denn Meuthen hat beantragt, mit seiner Truppe als eigene Fraktion anerkannt zu werden.

Bis in zwei Wochen das Ergebnis vorliegt, bekommt seine Gruppierung keine Fraktionsgelder. Meuthen wird also als einfacher Abgeordneter bezahlt und nicht als Fraktionschef. Als solcher hat er bisher 125 Prozent Aufschlag und damit 17.136 Euro im Monat erhalten. Er kann vorläufig auch keine Mitarbeiter anstellen.

Im AfD-Landesvorstand sitzen sie alle noch beisammen

Als „Selbsterfahrungsgruppe“ verspottet FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die AfD-Abgeordneten. Niemand wisse, wie die Fraktion in der nächsten Woche aussehe. Das wissen offenbar auch die beiden AfD-Flügel nicht. Meuthen würde gerne Vertreter der Restfraktion abwerben. Wenn drei Abgeordnete wechseln, ginge dieser der Fraktionsstatus verloren und der angestammte Name wäre frei. Aber selbst Meuthen-Unterstützer zweifeln, dass der Plan aufgeht.

Pikant ist, dass die Strategen beider Gruppen im AfD-Landesvorstand noch beisammensitzen. Da haben sie nach langem Zaudern einen Parteiausschluss Gedeons beantragt. Im Herbst soll ein Parteitag den Flügelkampf entscheiden.