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Berlin: Asylbewerber verklagen Landesamt auf Zahlung von Leistungen
Berlin
12.10.2015
Asylbewerber verklagen Landesamt auf Zahlung von Leistungen
Flüchtlinge warten auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin auf ihre Registrierung und die Zuweisung eines Schlafplatzes.
Foto: Kay Nietfeld, dpa
Rund 20 Asylbewerber haben das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) beim Sozialgericht auf umgehende Zahlung von Leistungen verklagt.
Die Flüchtlinge reichten am Montag sogenannte Eilanträge ein, bestätigte ein Gerichtssprecher. Die Kläger machten geltend, dass sie trotz wochenlanger Warterei vor dem Lageso bisher nicht registriert worden seien und kein Geld zum Lebensunterhalt bekämen. Erstmals habe eine so große Gruppe von Asylbewerbern Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht, sagte der Sprecher. dpa
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonSiegfried Sauer
14.10.2015
Das Asyl-Paradies?
Der Caritasverband für das Erzbistum Berlin fordert den Senat zu Sofortmaßnahmen auf, um Flüchtlinge vor dem Lageso vor der Kälte zu schützen. „Wir können nicht mehr ausschließen, dass Menschen sterben“, warnt Direktorin Ulrike Kostka. Trotz der Kälte bildeten sich in Moabit schon um ein Uhr nachts Warteschlangen, in denen auch „zitternde und blau angelaufene“ Kleinkinder stünden. Kostka fordert, den Wartebereich zu überdachen und zu beheizen, die vorhandenen Zelte müssten auch nachts zugänglich sein.
Da eine Vielzahl der Flüchtlinge teilweise schwerwiegend erkrankt ist, verlangt Kostka zudem die sofortige Einrichtung eines Koordinierungsstabes für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen.
VonWolfgang B.
14.10.2015
Solche Meldungen sind Wasser auf die Mühlen. Nur weiter so.
VonThomas M.
12.10.2015
Damit werden sie sich bestimmt viele Freunde machen.
Schutz für Leib und Leben, ein Dach über dem Kopf, Nahrung, Kleidung und eine medizinische Grundversorgung sollten jeden, der in seinem Herkunftsland angeblich mit Folter und Tod bedroht war, zufrieden und dankbar werden lassen.
Oder sollte es sich bei den Klägern gar nicht um verfolgte Asylwerber sondern um Wirtschaftsflüchtlinge handeln, die nur unnötigerweise die Warteschlange für die wirklich Verfolgten verlängern und deren Asylverfahren behindern, ihnen womöglich auch noch den Asylplatz streitig machen wollen?
VonSiegfried Sauer
12.10.2015
Falsch. Falscher geht es gar nicht.
Tatsache ist: Asylbewerber erhalten erst Unterkunft und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn sie registriert sind.
Unterstützer und Flüchtlingsverbände beklagen seit Monaten, dass immer mehr Asylsuchende im Freien übernachten müssten, weil das Lageso [zuständige Berliner Einrichtung] hoffnungslos überlastet sei. Deutliche Abhilfe soll von Donnerstag (15. Oktober) an die neue Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee schaffen. In der ehemaligen Zentrale der Landesbank in Wilmersdorf soll die Registrierung beschleunigt werden. Zudem müssen die Asylbewerber nicht mehr im Freien warten.
Politische „Unfähigkeit“ treibt die Menschen zu der Klage. Teilweise warteten die Asylsuchenden seit mehr als vier Wochen auf ihre Registrierung.
Die Menschen sind in dieser Zeit mittellos, ohne Chance auf Versorgung und in die Obdachlosigkeit gedrängt.
VonGeorg Kannler
12.10.2015
Das ist schon ein Gipfel der Frechheit!
VonHeidi Kaellner
14.10.2015
Gipfel der Frechheit von wem? Tagelang ohne Essen und Trinken unter freiem Himmel . . . die Flüchtlinge wurden sicher dabei beraten dies zu tun - und das ist gut so.
Die Diskussion ist geschlossen.
Das Asyl-Paradies?
Der Caritasverband für das Erzbistum Berlin fordert den Senat zu Sofortmaßnahmen auf, um Flüchtlinge vor dem Lageso vor der Kälte zu schützen. „Wir können nicht mehr ausschließen, dass Menschen sterben“, warnt Direktorin Ulrike Kostka. Trotz der Kälte bildeten sich in Moabit schon um ein Uhr nachts Warteschlangen, in denen auch „zitternde und blau angelaufene“ Kleinkinder stünden. Kostka fordert, den Wartebereich zu überdachen und zu beheizen, die vorhandenen Zelte müssten auch nachts zugänglich sein.
Da eine Vielzahl der Flüchtlinge teilweise schwerwiegend erkrankt ist, verlangt Kostka zudem die sofortige Einrichtung eines Koordinierungsstabes für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen.
Solche Meldungen sind Wasser auf die Mühlen. Nur weiter so.
Damit werden sie sich bestimmt viele Freunde machen.
Schutz für Leib und Leben, ein Dach über dem Kopf, Nahrung, Kleidung und eine medizinische Grundversorgung sollten jeden, der in seinem Herkunftsland angeblich mit Folter und Tod bedroht war, zufrieden und dankbar werden lassen.
Oder sollte es sich bei den Klägern gar nicht um verfolgte Asylwerber sondern um Wirtschaftsflüchtlinge handeln, die nur unnötigerweise die Warteschlange für die wirklich Verfolgten verlängern und deren Asylverfahren behindern, ihnen womöglich auch noch den Asylplatz streitig machen wollen?
Falsch. Falscher geht es gar nicht.
Tatsache ist:
Asylbewerber erhalten erst Unterkunft und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn sie registriert sind.
Unterstützer und Flüchtlingsverbände beklagen seit Monaten, dass immer mehr Asylsuchende im Freien übernachten müssten, weil das Lageso [zuständige Berliner Einrichtung] hoffnungslos überlastet sei. Deutliche Abhilfe soll von Donnerstag (15. Oktober) an die neue Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee schaffen. In der ehemaligen Zentrale der Landesbank in Wilmersdorf soll die Registrierung beschleunigt werden. Zudem müssen die Asylbewerber nicht mehr im Freien warten.
Politische „Unfähigkeit“ treibt die Menschen zu der Klage. Teilweise warteten die Asylsuchenden seit mehr als vier Wochen auf ihre Registrierung.
Die Menschen sind in dieser Zeit mittellos, ohne Chance auf Versorgung und in die Obdachlosigkeit gedrängt.
Das ist schon ein Gipfel der Frechheit!
Gipfel der Frechheit von wem? Tagelang ohne Essen und Trinken unter freiem Himmel . . . die Flüchtlinge wurden sicher dabei beraten dies zu tun - und das ist gut so.
Die Mühlen der Politik mahlen einfach zu langsam.