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CDU
09.11.2015

Merkel spricht de Maizière ihr Vertrauen aus: "Großes Vertrauen"

Thomas de Maizière hatte nach seiner Ankündigung Kritik von allen Seiten erhalten.
Foto: Armando Babani (dpa)

Thomas de Maizière steht nach seinem Vorstoß in der Flüchtlingsfrage unter Beschuss - auch innerhalb der Union. Kanzlerin Angela Merkel hat ihm nun ihr Vertrauen ausgesprochen.

Mit seinem Vorstoß zur Änderung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) neue Unruhe in der Koalition provoziert, das Vertrauen der Bundeskanzlerin aber offenbar nicht verspielt: Auf die Frage, ob der Minister weiter das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe, sagte deren Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: "Selbstverständlich hat er das." Merkels Vertrauen zu de Maizière sei "groß", fügte er hinzu.

Seibert räumte ein, dass es zum Vorstoß des Innenministers derzeit unterschiedliche Meinungen in der Koalition gebe, die "auf dem bewährten Weg des Gesprächs" zusammengeführt werden sollten. Der Innenminister hatte sich dafür ausgesprochen, syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus in Deutschland zu gewähren und damit auch den Nachzug von Familienmitgliedern einzuschränken.

Seibert: Familiennachzug derzeit nicht möglich

Auf die Frage nach Merkels Haltung zum Thema Familiennachzug entgegnete Seibert: "Ein Familiennachzug im bisherigen Verständnis kann es derzeit nicht geben." Er verwies auf die Behörden, die derzeit vollauf damit beschäftigt seien, die vielen Flüchtlinge zu registrieren und unterzubringen.

"Die anderen Aufgaben haben derzeit Priorität", sagte Seibert. "Der Familiennachzug im klassischen Sinne kann derzeit nicht bearbeitet werden." Dies bedeute aber nicht, dass die gesetzlichen Grundlagen für den Familiennachzug geändert seien, betonte Seibert. "Das ist keine Aussage über die rechtliche Situation", sagte er. Er beschreibe lediglich "die Realität in den Behörden".

De Maizières Vorschlag ist indes noch nicht vom Tisch. Mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD), habe de Maizière am Vormittag weitere Gespräch der zuständigen Fachminister von Bund und Ländern zu diesem Thema vereinbart, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es gehe nun darum, sich "ein Gesamtbild bei den Fachministern einzuholen".

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Die IMK sei "sicherlich das richtige Format" für die weitere Debatte, betonte Seibert. Dass es in der schwierigen Frage der Flüchtlingspolitik in der Koalition unterschiedliche Einschätzungen gebe, sei "wirklich nicht überraschend", fügte er hinzu.

De Maizière erhält Unterstützung von Seehofer

Der Koalitionspartner SPD hatte de Maizières Vorstoß kritisiert, auch das Kanzleramt hatte sich irritiert gezeigt. De Maizière bekräftigte hingegen, dass angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nicht noch der Nachzug von Familienmitgliedern möglich sei und bekam dafür Unterstützung unter anderem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer.

Von Verwerfungen innerhalb der Koalition wollten die Sprecher nicht reden. Seibert sagte: "Für die Bundesregierung sage ich, dass sie mit voller Kraft an den Zielen arbeitet, die die Bundeskanzlerin öffentlich benannt hat. " De Maizières Sprecher ließ verlauten: "Im Grundsatz gilt selbstverständlich, dass der Bundesinnenminister loyal gegenüber der gesamten Bundesregierung ist." AZ/dpa

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