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Christian Wulff

14.06.2014

Christian Wulff: Opfer einer Treibjagd?

Kampagne hin oder her: Christian Wulff hat die Anforderungen an das höchste Staatsamt nicht erfüllt.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Es heißt, die Berichterstattung über Christian Wulff glich einer Kampagne. Kampagne hin oder her: Wulff hat die Anforderungen an das Amt als Bundespräsident nicht erfüllt.

Das Urteil im Fall Wulff ist rechtskräftig, der frühere Bundespräsident Christian Wulff mit einem Freispruch erster Klasse juristisch rehabilitiert. Die Staatsanwaltschaft Hannover, die Wulff mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens zu Fall gebracht und dann im Korruptionsprozess Schiffbruch erlitten hatte, verzichtet auf die zunächst angekündigte Revision. Alles andere wäre, nachdem das Mammutverfahren gegen das zurückgetretene Staatsoberhaupt nichts strafrechtlich Relevantes zutage gefördert hat, pure Rechthaberei gewesen. Die übereifrigen Ankläger hatten und haben ja trotz aufwendigster Recherchen so gut wie nichts in der Hand gegen Christian Wulff, um den Vorwurf der Vorteilsannahme und einen Gesetzesbruch zu beweisen.

Christian Wulff: "Ganz unten" war er nie

Wulff hat sein Amt verloren und schwere, demütigende Jahre hinter sich. Der Freispruch ist eine Genugtuung für ihn, stellt er doch seine verlorene Ehre wieder her. „Ganz unten“ , wie es der Titel seines Buches suggeriert, war Christian Wulff nie. Er ist tief, aber vergleichsweise weich gefallen. Es gibt schlimmere Schicksale, als vorzeitig mit einem „Ehrensold“ von 200 000 Euro jährlich in Rente gehen zu müssen. Zumal Wulff ja jetzt auch wieder eine gesellschaftspolitische Rolle übernehmen und Herzensanliegen wie die deutsch-türkische Partnerschaft befördern kann.

Wulff als hilfloses Opfer einer Treibjagd? - Nein.

Muss die Geschichte seines Rücktritts nun, im Lichte dieses Freispruchs, umgeschrieben werden? Nein, das muss sie nicht. Ist Wulff das hilflose Opfer einer Treibjagd gewesen, die von verfolgungssüchtigen Staatsanwälten und mächtigen Medienorganen in Szene gesetzt wurde? Nein, so war es nicht. Die große Verschwörung gegen einen unliebsamen Präsidenten, die Christian Wulff in seinem Buch konstruiert, hat es jedenfalls nicht gegeben. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident ist über sich selbst gestrauchelt, weil er es mit der notwendigen Trennung von öffentlichem Amt und privatem Interesse nicht genau genug genommen und später, als die kleinen in Anspruch genommenen Gefälligkeiten bekannt wurden, nicht mit offenen Karten gespielt hat.

Das Amt des Bundespräsidenten ist, wie das Bundesverfassungsgericht eben erst dargelegt hat, „auf geistig-moralische Wirkung angelegt“. Es lebt von der Vorbildfunktion und vom Vertrauen der Menschen in die Integrität seines Inhabers. Diese Anforderungen hat Christian Wulff nicht hinreichend erfüllt. Deshalb war sein Rücktritt nach nur 598 Tagen unausweichlich. Und er hätte, angeschlagen und handlungsunfähig wie er war, auch dann gehen müssen, wenn die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität nicht beantragt hätte.

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Freispruch für Christian Wulff: Der letzte Prozesstag in Bildern
Bild: afp, dpa

Berichterstattung über Wulff glich einer Kampagne

Auf einem anderen Blatt steht, dass die Berichterstattung über den Fall Wulff tatsächlich Züge einer Kampagne hatte. Es gab maßlose Übertreibungen. Jeder noch so windige Vorwurf wurde groß hinausposaunt, um Christian Wulff als charakterlosen Schnäppchenjäger vorzuführen – befeuert von einer Justiz, die ebenfalls jeden Sinn für Verhältnismäßigkeit vermissen ließ.

Vieles spielte da mit hinein: der Wettbewerb um Auflage, Quote und Klicks, die Geringschätzung der politischen Klasse, die leicht bedienbare Empörungsmaschinerie, die Lust an der Skandalisierung. Peer Steinbrücks Vorwurf, Wulff sei von einem „gewalttätigen Journalismus“ aus dem Amt gejagt worden, ist falsch, zumal es „die“ Medien nicht gibt. Doch es lohnt schon für Journalisten, über diese Auswüchse selbstkritisch nachzudenken und nicht in jene Selbstgerechtigkeit zu verfallen, wie sie in etlichen Artikeln über Christian Wulffs Sicht der Dinge zum Vorschein kam. Es wäre sowohl im Sinne der politischen Kultur als auch eines glaubwürdigen, für die Demokratie unverzichtbaren kritischen Journalismus.

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