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Forderung: Rot-Grün will über Bundesrat Homo-Ehe durchsetzen
Forderung
02.06.2015
Rot-Grün will über Bundesrat Homo-Ehe durchsetzen
Das klare irische Votum für die Homo-Ehe stärkt auch in Deutschland die Befürworter einer ähnlich fortschrittlichen Regelung.
Foto: Daniel Naupold (dpa)
Die Iren haben es vorgemacht: Auf Initiative Niedersachsens soll der Bundesrat eine vollständige Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland auf den Weg bringen.
"Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden", heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Dies umfasst die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare." Der Antrag soll an diesem Dienstag vom niedersächsischen Kabinett beschlossen werden und wird nach dpa-Informationen bereits von mindestens vier rot-grün regierten Bundesländern unterstützt, weitere Länder sollen folgen. Damit könnte die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen im Bundesrat am Ende erreicht werden.
So soll nach dem Ja der Iren zu einer Gleichstellung von Ehe und homosexuellen Lebenspartnerschaften dieses Modell auch auf Deutschland übertragen werden. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab. Die SPD auf Bundesebene würde das Ansinnen unterstützen, ein solcher Schritt konnte aber nicht im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart werden.
Die SPD-Spitze setzt darauf, dass die Union nun noch einmal ihre Haltung überprüft. Die nächste Bundesratssitzung findet am 12. Juni in Berlin statt. dpa
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