Interview: Wolfgang Bosbach: „Wir sollten die AfD nicht dämonisieren“

Herr Bosbach, wohin steuert die CDU? Nach links, in die Mitte oder irgendwann doch noch nach rechts?

Bosbach: Ich hoffe, dass sie Kurs hält. Wir brauchen weder eine Verschiebung nach links noch nach rechts, sondern einen Kurs der Mitte. Wir haben traditionell eine christlich-soziale Wurzel, eine liberale und eben auch eine konservative. Die Union war immer dann stark, wenn sie diese Wurzeln in gleicher Weise gepflegt hat. Wir sollten nicht glauben, dass die Wertkonservativen in unserem Land mangels akzeptabler politischer Alternative ohnehin die Union wählen würden. Das stimmt schon lange nicht mehr.

Woran liegt das? Nur an der Flüchtlingskrise? Oder an Angela Merkel?

Bosbach: Die Flüchtlingskrise ist im Moment die größte innenpolitische und gesellschaftspolitische Herausforderung, die seit Monaten für heftige, zum Teil sehr kontroverse Debatten sorgt. Ich kann das aber auch an einem anderen Punkt deutlich machen, und zwar an der Europolitik und den Rettungsbemühungen für Griechenland. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass es gerade die Union war, die den Bürgerinnen und Bürgern bei der Einführung des Euro versprochen hatte, es gehe nur um eine Währungsunion, nicht um eine Haftungs- oder gar Transferunion. Die Entwicklung war leider eine andere. Ich werde immer ganz unruhig, wenn das Wort „alternativlos“ fällt. Alternativen gibt es immer. Die Frage ist nur, welche politische Alternative die bessere ist.

"Habe für die Haltung der CSU in der Flüchtlingskrise großes Verständnis"

Das heißt, Merkel blickt zu sehr auf das liberale Lager und zu wenig auf das wertkonservative?

Bosbach: Ich kann verstehen, dass eine Partei immer das Ziel hat, neue Wählerschichten zu erschließen. Da bin ich gerne dabei. Wir müssen aber aufpassen, dass wir bei der Suche nach einem neuen linken Wähler nicht zwei Stammwähler irritieren oder gar verlieren. Es hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von politischen Kurskorrekturen gegeben, für die es gute Argumente gab. Aber die innerparteiliche Diskussion hat erst danach begonnen. Beispiele sind die Energiewende oder die Abschaffung der Wehrpflicht. Dafür gab es gute Gründe, trotzdem kam der Kurswechsel für viele in der Partei sehr überraschend.

Was halten Sie von der Drohung der CSU wegen Merkels Flüchtlingspolitik, den Bundestagswahlkampf getrennt ohne die CDU zu führen?

Bosbach: Politisch inhaltlich habe ich für die Haltung der CSU in der Flüchtlingskrise großes Verständnis. Aber warum beginnen wir ausgerechnet jetzt, eineinhalb Jahre vor den nächsten Bundestagswahlen, in der Union eine Debatte, ob wir mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten oder mit zwei verschiedenen? Das verstehe ich nicht. Bei allem Verständnis für die Eigenständigkeit der CSU – ich würde Horst Seehofer gerne zurufen: Lieber Horst, die politische Konkurrenz der CSU heißt nicht CDU, sondern SPD, Grüne, AfD.

Rechnen Sie damit, dass sich die AfD in der Parteienlandschaft festsetzt?

Bosbach: Ich gehöre nicht zu denen, die der Auffassung sind, dass sich das Thema AfD über kurz oder lang komplett erledigt. Deswegen rate ich, die Partei weder zu ignorieren noch zu dämonisieren, und deren Wähler nicht zu beschimpfen. Das hat alles keinen Erfolg. Wir müssen uns kritisch, auch selbstkritisch, fragen, warum diese Partei in so kurzer Zeit beachtliche Wahlerfolge erzielen konnte und mit welchen Motiven die Menschen zur AfD gehen und welche Hoffnungen sie haben, wenn sie dort ihr Kreuz machen.

"Die Union wird nicht gegen den Islam antreten, sondern gegen den Islamismus"

Für wie gefährlich halten Sie die AfD als Sammelbecken rechts der Union?

Bosbach: Das Wort Sammelbecken trifft es genau. Wir haben in der AfD eine bunte Mischung von Mitgliedern. Sie haben Mitglieder, die aus dem bürgerlichen Spektrum kommen, die treffen dort auf Rechtsextremisten, aus einem ganz anderen politischen Milieu, was ich nicht als bürgerlich bezeichnen würde. Die AfD muss erst einmal ihren Weg finden und wissen, was sie eigentlich sein will. Die Wähler werden rasch erkennen, dass es nicht reicht, nur den Finger in die Wunde zu legen.

Was heißt das für die Union?

Bosbach: Wir benennen nicht nur Probleme, sondern erarbeiten Lösungen. Nachdem die Flüchtlingskrise aktuell nicht mehr die Bedeutung hat wie noch vor einem halben Jahr, versucht es die AfD jetzt mit dem Thema Islam. Die Union dagegen wird nicht gegen den Islam antreten, sondern gegen den Islamismus, den Salafismus und den Wahabismus, also gegen die radikalen Strömungen, gegen den politischen Arm des Islam. Das ist eine ganz andere Haltung, als sie die AfD einnimmt. In Deutschland leben über vier Millionen Muslime. Der allergrößte Teil ist friedlich und rechtstreu, bemüht sich um Integration. Wenn wir die ausgrenzen, dann werden die gesellschaftlichen Probleme größer und nicht kleiner.

Gehört der Islam also zu Deutschland? Was sagen Sie zu dieser Debatte?

Bosbach: Diesen Satz kann ich nicht unterschreiben. Es ist eine historische Tatsache, dass Deutschland noch nie dem islamischen Kulturkreis angehört hat. Wir haben eine christlich-jüdische Tradition, keine islamische. Im Übrigen: Was ist denn mit „dem Islam“ gemeint? Ist auch der Islamismus gemeint? Der Salafismus, der Wahabismus? Ist auch die Scharia damit gemeint? Sicher nicht, und deshalb kann ich nicht sagen, das alles gehört zu uns, ist Teil unserer nationalen Identität. Aber die über vier Millionen Muslime, die zum Teil seit Jahrzehnten bei uns leben, sie sind Teil unserer Gesellschaft, sie gehören zu uns.

Wolfang Bosbach: Wir machen uns von der Türkei abhängig

Die Zahl der Flüchtlinge geht spürbar zurück, wie es die Kanzlerin versprochen hat. Stehen Sie hinter dem umstrittenen Pakt mit der Türkei?

Bosbach: Zunächst einmal geht die Zahl der Flüchtlinge nicht zurück wegen des Abkommens mit der Türkei, sondern wegen der Schließung der Balkanroute. Wäre die Balkanroute morgen wieder offen, hätten wir sicherlich sofort wieder einen deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen, auch wenn es beim Abkommen mit der Türkei bliebe. Dieses Abkommen sehe ich sehr kritisch. Grund ist, dass wir uns politisch von der Türkei abhängig machen.

Sie sind ständig unterwegs, Ihr Terminkalender voll. Sie sind aber auch krebskrank. Wie lange wollen Sie sich dieses Mammutprogramm antun?

Bosbach: Mich muss niemand mit den Füßen vorneweg aus dem Plenarsaal tragen. Ich weiß, wann Schluss ist. Wie es weitergeht, darüber möchte ich aber erst im Sommer eine Entscheidung treffen. Das ist mit meinem CDU-Kreisverband so vereinbart. Was mir in diesen letzten Jahren die Kraft gegeben hat, war das unglaubliche Vertrauen zu Hause im Wahlkreis: Ich habe bei der letzten Bundestagswahl 58,5 Prozent Erststimmen bekommen, die CDU 44.

Der 63-jährige Wolfgang Bosbach zählt zu den bekanntesten Politikern in Deutschland. Vergangenen Sommer gab er aus Protest gegen die Griechenland-Rettungspolitik seinen langjährigen Posten als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses auf.