Konservativer Kandidat gewinnt Präsidentenwahl in Kolumbien
Unzufriedenheit mit dem Friedensvertrag mit den Farc-Rebellen hat Iván Duque ins höchste Staatsamt gespült. Er will das Abkommen nun ändern.
Der konservative Kandidat Iván Duque hat die Präsidentenwahl in Kolumbien gewonnen. Er kam in der Stichwahl am Sonntag auf 53,95 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Sein Konkurrent Gustavo Petro von der linken Bewegung Colombia Humana erhielt demnach 41,83 Prozent.
Wie geht es mit dem Friedensabkommen mit den Farc-Rebellen weiter?
Bei der Abstimmung ging es auch um die Zukunft des historischen Friedensabkommens mit der linken Guerillabewegung Farc. Vor eineinhalb Jahren legten Regierung und Rebellen den seit Jahrzehnten andauernden Bürgerkrieg mit über 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen bei. Duque will das Abkommen in wesentlichen Punkten ändern und könnte die Ex-Rebellen damit zurück in den Untergrund treiben.
Der konservative Anwalt gilt als politischer Ziehsohn des rechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe. Ohne die Unterstützung seines prominenten Förderers wäre der bis vor kurzem recht unbekannte Politiker nie so weit gekommen. "Er wird Präsident, weil ihn Uribe dazu gemacht hat", sagte Gimena Sánchez-Garzoli vom Forschungsinstitut Washington Office on Latin America.
Uribe gilt als der schärfste Kritiker des Friedensabkommens, das sein Nachfolger Juan Manuel Santos mit den Farc aushandelte. Bei einer Volksabstimmung fand der Vertrag keine Mehrheit. Uribes Zögling Duque verkündete damals, er wolle das Abkommen "in Stücke reißen". Zuletzt mäßigte er seinen Diskurs etwas: Nun spricht Duque nur noch von Änderungen am Vertrag. Doch selbst kleine Modifikationen dürften den Rebellen gar nicht schmecken.
Hat der Staat den Rebellen zu viele Zugeständnisse gemacht?
Der international bejubelte Friedensprozess ist in dem südamerikanischen Land äußerst umstritten. Nach der Einschätzung der Rechten hat der Staat den Rebellen zu viele Zugeständnisse gemacht. Beispielsweise müssen sie nur relativ milde Strafen fürchten und erhalten zehn garantierte Sitze im Parlament. Nach Ansicht der Linken erfüllt die Regierung ihre Zusagen an die Ex-Guerilleros wie Schutz vor Anschlägen und Hilfe bei der Rückkehr in das zivile Leben nicht. Richtig zufrieden ist niemand.
Bei allen Problemen lassen sich die Fortschritte seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags nicht von der Hand weisen. Weite Teile des Landes sind wieder frei zugänglich, zahlreiche Anti-Personen-Minen wurden entschärft, heftige militärische Auseinandersetzungen wie zu Zeiten des Bürgerkriegs gehören der Vergangenheit an.
Dennoch steht Duque nun vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen: Er muss die große Armut im Land bekämpfen, die Friedensverhandlungen mit der kleineren Guerillaorganisation ELN zum Abschluss führen, ein Rezept gegen die sich ausbreitenden kriminellen Banden finden und dem Drogenhandel Einhalt gebieten. (dpa)
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