NATO: Russland soll afghanische Polizei ausbilden

Das sagte Rasmussen am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Zugleich erteilte er Plänen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für einen neuen Sicherheitspakt eine Absage. "Ich sehe nicht die Notwendigkeit für neue Abkommen", sagte Rasmussen. "Wir haben bereits eine Vielzahl von Dokumenten."

Der NATO-Generalsekretär hatte zu Beginn seines ersten Russland- Aufenthalts im Amt am Vortag eine stärkere Unterstützung des Anti- Terror-Kampfes in Afghanistan gefordert. "Afghanistan sollte 2010 das Kernstück unserer Kooperation sein", sagte Rasmussen. Er verlangte ein "Hubschrauber-Paket". Moskau solle der afghanischen Armee Helikopter zur Verfügung stellen, Piloten ausbilden und Benzin sowie Ersatzteile liefern. Der Kreml will die Vorschläge "prüfen". Generell ist Russland wegen des verlorenen Krieges der Sowjetunion vor 20 Jahren zurückhaltend mit seinem Engagement in Afghanistan.

Zum Vorschlag eines Sicherheitspakts sagte der NATO- Generalsekretär, der Westen sei zwar bereit, Medwedews Empfehlungen für eine bessere Sicherheit zu analysieren. Aber: "Das richtige Forum dafür ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa." Der Kremlchef hatte in seinem Entwurf für einen "Vertrag für europäische Sicherheit" eine neue Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland gefordert. Demnach soll künftig kein Land mehr auf Kosten eines anderen Staates seine Sicherheitsinteressen verfolgen. Moskau sieht sich durch den geplanten NATO-Beitritt der Ex- Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine bedroht und will deshalb eine neue Osterweiterung der Allianz verhindern.

"Mein Besuch markiert eine neue Phase der Beziehungen zwischen der NATO und Russland, einen neuen Anfang", sagte Rasmussen vor seiner Abreise am Donnerstag. Beide Seiten stünden vor denselben Herausforderungen: Terrorismus, die Lage in Afghanistan, Piraterie sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Rasmussen zeigte sich zuversichtlich, dass umstrittene Themen die Beziehungen nicht wieder belasten. "Solche Fragen können im NATO-Russland-Rat offen diskutiert werden", sagte er. "Zugleich können wir die Zusammenarbeit in anderen Bereichen intensivieren."

"Ich möchte eine klare Botschaft an das russische Volk senden", sagte Rasmussen. "Die NATO ist nicht gegen Russland." Allerdings machte er deutlich, dass sich das Militärbündnis in grundlegenden Streitfragen nicht auf Kompromisse einlassen werde.