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Hannover

24.05.2015

Nach Foltervorwürfen: Bundespolizei richtet Beschwerdestelle ein

Menschen demonstrieren vor dem Gebäude der Bundespolizei am Hauptbahnhof in Hannover gegen Polizeigewalt.
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Menschen demonstrieren vor dem Gebäude der Bundespolizei am Hauptbahnhof in Hannover gegen Polizeigewalt.
Bild: Peter Steffen/dpa

Nach Foltervorwürfen zieht die Bundespolizei Konsequenzen und richtet eine Sonderbeschwerdestelle ein. Dadurch seien Meldungen "außerhalb des Dienstwegs" möglich.

Die Bundespolizei zieht Konsequenzen aus den Foltervorwürfen gegen einen ihrer Beamten in Hannover und richtet eine Sonderbeschwerdestelle ein. Das sagte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ein direkt dem Präsidenten unterstellter Beamter solle "außerhalb des Dienstwegs" Meldungen "von jedem aus der Organisation" entgegennehmen, dem Verdächtiges auffällt. So will die Bundespolizei verhindern, dass Kollegen sich erst lange nach Übergriffen an die Staatsanwaltschaft wenden und die Medien einschalten.

Bundespolizist soll Flüchtlinge misshandelt haben

Ein 39-jähriger Bundespolizist wird beschuldigt, in einer Polizeiwache in Hannover in mindestens zwei Fällen Flüchtlinge misshandelt zu haben. Nach Informationen des NDR-Fernsehmagazins "Hallo Niedersachsen" soll der Mann einen afghanischen Flüchtling gewürgt und an Fußfesseln umhergeschleift haben. In einem anderen Fall soll er einen Marokkaner erniedrigt und diesem verdorbenes Schweinemett verabreicht haben.

Beschwerdestelle als "vorbeugende Maßnahme"

Bundespolizei-Präsident Romann will die Beschwerdestelle laut Zeitung nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen, sondern als vorbeugende Maßnahme. "Konsequenzen ziehen wir erst, wenn der Sachverhalt restlos aufgeklärt ist", sagte er der "FAS". "Vorverurteilungen der Bundespolizei erfolgen zu Unrecht und zur Unzeit." Die Bundespolizei mit ihren rund 40.000 Mitarbeitern verfüge über "große interkulturelle Kompetenz" und lange Erfahrung mit Ausländern. 2,25 Prozent der Mitarbeiter seien Ausländer.

Kultur schaffen, die Straftaten nicht toleriert

Martin Schilff, im geschäftsführenden Vorstand der Bundesgewerkschaft der Polizei zuständig für die Bundespolizei, forderte in der "Welt" (Dienstagsausgabe) eine Neuorientierung in der Aus- und Fortbildung. Dort müsse den Beamten "intensiv vermittelt werden, dass sie sich im Falle des Fehlverhaltens von Kollegen anonym an zuständige Stellen wenden können". Es müsse eine Kultur geschaffen werden, die Straftaten in den eigenen Reihen und auch das Einschüchtern mutiger Kollegen nicht toleriert." afp/AZ

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