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Rücktrittsforderungen: Verharmlost die neue Juso-Chefin die RAF-Morde?
Rücktrittsforderungen
30.11.2007
Verharmlost die neue Juso-Chefin die RAF-Morde?
Die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel.
Foto: DPA
Ist Franziska Drohsel eine "Terror-Sympathisantin"? Die Kritik an der neuen Juso-Vorsitzenden, die Mitglied der "Roten Hilfe" ist, wird immer heftiger. Die Union fordert ihren Rücktritt.
Berlin (dpa) - Die SPD-Führung hat sich nach Rücktrittsforderungenaus der Union hinter die neue Vorsitzende der Jungsozialisten,Franziska Drohsel, gestellt. "Das ist der lächerliche Versuch, eineaufrechte junge Demokratin in eine Ecke zu stellen, in die sie wirklichnicht gehört", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kritisierte die Union: "Ich glaube, da wird etwas skandalisiert."
Die27-Jährige war wegen ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutzals linksextremistisch eingestuften "Roten Hilfe" in die Schussliniegeraten.
Die Jura-Doktorandin hatte sich bereits vor ihrer Wahlam vergangenen Wochenende von Aktivitäten des Vereins bei derRechtshilfe für Häftlinge und Sympathisanten der "Roten Armee-Fraktion"klar distanziert. Für einen Austritt aus der "Roten Hilfe" sieht siedeshalb weiter keinen Anlass. Die angehende Anwältin verwies darauf,dass sich die Organisation vor allem um die juristische Betreuung vonlinken Demonstranten kümmert, die bei Kundgebungen festgenommen wurden.
Unions-und FDP-Politiker haben die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohselwegen ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten"Roten Hilfe" scharf attackiert. Der stellvertretendeUnionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verlangte in der"Bild"-Zeitung eine Stellungnahme von SPD-Chef Kurt Beck.CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte der "FrankfurterAllgemeinen Zeitung": "Dieser Verein unterstützt die Rote ArmeeFraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung.Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie musszurücktreten."
Das FDP-Vorstandsmitglied Johannes Vogelforderte Drohsel in der Zeitung auf, aus dem Verein auszutreten.Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher derSPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.
"Man stelle sicheinmal vor, Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Jungen Union, wäreMitglied in einem rechtsradikalen Verein. Es würde zu Recht einenAufschrei von Flensburg bis Mittenwald geben", sagte Bosbach der"Bild"-Zeitung. Beck müsse sagen, "ob die Mitgliedschaft von FrauDrohsel in einer linksextremistischen Organisation vereinbar ist mitden Grundsätzen der Sozialdemokratie".
Auch Haderthauer forderteSPD-Chef Kurt Beck zum Handeln auf. "Er muss entscheiden, ob Drohselnoch dem SPD-Vorstand angehören soll", sagte sie der "SüddeutschenZeitung". Juso-Vorsitzende gehören automatisch dem SPD-Vorstand an.Wiefelspütz sagte der "SZ", Drohsel sei gut beraten, ihreMitgliedschaft in der "Roten Hilfe" zu überdenken. Diese Organisationwerde aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet. DieCDU-Studentenorganisation RCDS bezeichnete Drohsel als"Terror-Sympathisantin".
Die "Rote Hilfe" unterstützt linkeDemonstranten, die bei Kundgebungen festgenommen werden. Sie ruft zudemzur Solidarität mit inhaftierten RAF-Terroristen auf.
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