Schuldenkrise: Athen dementiert Volksabstimmung über Euroaustritt

Schuldenkrise

20.09.2011

Athen dementiert Volksabstimmung über Euroaustritt

Es wird kein Referendum zum Euro geben: Das hat die griechische Regierung klargestellt. Eine hellenische Zeitung hatte das Gerücht gestreut.

Die griechische Regierung hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach sie eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone erwägt (wir berichteten). Das Dementi erhielt die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Finanzministerium in Athen.

Die Zeitung Kathimerini hatte zuvor unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, es werde bereits an einem Gesetzesvorschlag gearbeitet. Er solle den Weg zu einem Referendum ebnen. Regierungschef Giorgos Papandreou hoffe auf ein Votum zugunsten der Gemeinschaftswährung, um seine Sparpolitik fortführen zu können, schrieb die Zeitung.

Papandreou hatte ein Referendum für Herbst in Aussicht gestellt

Angesichts heftiger Proteste gegen den Sparkurs der Regierung hatte Papandreou im Juni ein Referendum für Herbst in Aussicht gestellt. Dabei ging es jedoch um eine Abstimmung über die geplanten Reformen und nicht über den Euro.

Um einer Staatspleite zu entgehen, ist Griechenland auf Hilfsgeld des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) angewiesen. Vor der Freigabe der nächsten Tranche muss jedoch eine Experten-Troika Athens Fortschritte bei den Spar- und Reformmaßnahmen bewerten. Darüber will Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstagabend erneut mit den Vertretern der wichtigsten Gläubiger sprechen. afp

Chronologie: Die Finanz-Krise in Griechenland 1 / 17

16. Dezember 2009 Ratingagenturen stufen Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Die Diskussion um Griechenland nimmt Fahrt auf: Spekulationen über eine Staatspleite beginnen, das Land muss zunehmend höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen.

25. März 2010 Die Lage spitzt sich zu: Die Euro-Länder sagen Athen vorsorglich ein Hilfspaket unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.

23. April 2010 Griechenland droht akut die Insolvenz. Das Hilfsprogramm wird offiziell beantragt.

2. Mai 2010 Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro für Athen und verlangt im Gegenzug einen harten Sparkurs. Die Hilfen kommen nicht aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF, der erst später unter dem Eindruck der eskalierenden Schuldenkrise im Euroraum aufgespannt wird.

10. Mai 2010 Um die Schuldenkrise einzudämmen, einigen sich die EU-Finanzminister auf einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Mitglieder.

16. Dezember 2010 Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013. Später wird der Start auf 2012 vorgezogen. Er soll mit 500 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln ausgestattet werden. Mittlerweile wird eine Ausweitung diskutiert.

25. März 2011 Ein EU-Gipfel verabschiedet ein Gesamtpakt zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer «Euro-Pakt-Plus», mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.

29. Juni 2011 Das griechische Parlament nimmt ein radikales Sparpaket der Regierung an - Voraussetzung für eine Teilzahlung aus dem Hilfspaket. Ohne die Hilfe wäre das Land zahlungsunfähig geworden.

21. Juli 2011 Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU auf ein neues Griechenland-Rettungsprogramm im Volumen von 109 Milliarden Euro. Das Programm wird so nie in die Tat umgesetzt und später deutlich nachgebessert.

27. Oktober 2011 Die Euro-Länder und Banken einigen sich auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland und ein neues 130-Milliarden-Euro-Paket für Athen. Im Gegenzug gibt es neue harte Sparauflagen für Athen, die im Land zunehmend Proteste und Streiks provozieren.

10. November 2011 Lucas Papademos, der ehemalige Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank, löst Giorgios Papandreou als Regierungschef ab. Er führt eine Übergangsregierung, die die drakonischen Sparmaßnahmen auf den Weg bringen soll. Ohne die kann weder frisches Geld fließen - noch das neue Hilfspaket aktiviert werden.

30. Januar 2012 Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen.

12. Februar 2012 Das griechische Parlament billigt das einschneidende Sparpaket, das nach Forderung der internationalen Geldgeber mehrfach verschärft werden muss.

21. Februar 2012 Die Länder der Eurozone geben grünes Licht für das 130-Milliarden-Hilfspaket. Voraussetzung für eine endgültige Freigabe ist aber ein Erfolg des Schuldenschnittes.

9. März 2012 Mit der größten Staatsumschuldung aller Zeiten verschafft sich Griechenland Luft im Dauerkampf gegen die Pleite. Nach bangen Monaten mit langwierigen Verhandlungen meldet Athen eine breite Beteiligung am Schuldenschnitt, der das Land um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten wird. Die Euro-Finanzminister geben umgehend einen Teil des neuen 130-Milliarden-Hilfspakets frei.

6. Mai 2012: Die Parlamentswahlen in Griechenland finden statt. Die Parteien können sich auf keine Regierungskoalition einigen.

17. Juni 2012: Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen wird wieder in Griechenland gewählt. Sollte keine stabile und euro-freundliche Regierung zustande kommen, droht nach Expertenmeinung das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro.

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