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18.01.2019

Sichere Herkunftsländer: Warum die Grünen stur sind

Die Regierung will die drei Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch die Grünen legen ihr Veto ein - es geht ihnen ums Prinzip.

Die Koalition unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Doch eine Mehrheit in der Länderkammer ist nicht in Sicht. Den Grünen und den Linken geht es ums Prinzip. Und doch ist ihr Veto an dieser Stelle nur noch mit Sturheit zu erklären. Denn am individuellen Grundrecht auf Asyl würde selbst bei einer Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gerüttelt.

Wer nachweisen kann, aus politischen, religiösen oder anderen Gründen vom Staat verfolgt zu werden, kann unverändert mit der Anerkennung rechnen. Dagegen würde das Bundesamt für Migration deutlich entlastet, weil es die offensichtlich unbegründeten Fälle, in denen wirtschaftliche und soziale Gründe vorliegen, rascher abschließen kann. Zudem ginge von Deutschland das Signal an die Menschen in den betroffenen Staaten aus, dass sich die Flucht nicht lohnt.

Asyl und Wirtschaftsmigration müssen strikt getrennt werden. Insofern ist das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz überfällig, um neue Möglichkeiten der legalen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu eröffnen. Dieser Weg steht dann auch den Menschen aus den Maghreb-Staaten und Georgien offen – was schlagartig den Missbrauch des Asyls beenden dürfte.

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