Zeitarbeit spaltet die Koalition
Kaum ist das Streitthema Postmindestlohn vom Tisch, steuert die Große Koalition auf ihren nächsten massiven Konflikt zu - Lohnuntergrenzen, auch für Zeitarbeiter.
Die SPD wolle die Zeit- und Leiharbeit nicht abschaffen, die Arbeitnehmer aber mit einem Mindestlohn schützen, sagte SPD-Chef Kurt Beck am Montag und fügte hinzu: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit." Es sei notwendig, durch Mindestlöhne "Armut trotz Arbeit" zu verhindern. Die SPD wolle nach eigenen Angaben bei den Löhnen eine "Rutsche nach unten" verhindern. Deutschland würde einen "kapitalen Fehler" machen, wenn es sich auf einen internationalen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne einlasse. Die SPD hält Mindestlöhne auch für Müllfirmen, Einzelhändler und Wachleute für möglich.
Die Union widerspricht: Wirtschaftsminister Michael Glos warnte vor einem "Dammbruch" bei den Mindestlöhnen. Es müsse eine "Brandmauer gegen weitere arbeitsplatzgefährdende Maßnahmen" her, so der CSU-Politiker.
Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup schlug einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von etwa 4,50 Euro pro Stunde für alle Branchen vor. Dies könne "als letztes Netz dienen, weil es immer Bereiche gibt, in denen es keine Tarifverträge gibt", so Rürup, der die Bundesregierung berät.
Beck lehnt die Idee allerdings ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Erwin Huber sind gegen einen einheitlichen Mindestlohn per Gesetz. "Es kann nicht sein, dass in einer Art Salamitaktik jetzt Branche für Branche drankommen soll", sagte Huber. Das Ziel müsse sein, Arbeitsplätze zu sichern und nicht zu gefährden.
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