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28.02.2010

Tadschikistan wählt neues Parlament

Tadschikistan wählt neues Parlament
Foto: DPA

Duschanbe (dpa) - In der bitterarmen und autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Volksdemokratische Partei von Präsident Emomali Rachmon galt als haushoher Favorit.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte die tadschikische Regierung zu Korrekturen an der Wahlgesetzgebung auf. So sei etwa die Arbeitsweise der Zentralen Wahlkommission nicht transparent genug.

Die OSZE hatte die vorherigen Wahlen in dem Land mit etwa sieben Millionen Einwohnern stets als undemokratisch kritisiert. Die oppositionelle Partei der Islamischen Wiedergeburt warf der Regierung Manipulationen vor.

"Für uns ist diese Wahl ein wichtiges politisches Ereignis - für den Fortschritt im wirtschaftlichen und sozialen Leben des Landes", sagte Präsident Rachmon bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Duschanbe. Das Ergebnis soll an diesem Montag bekanntgegeben werden.

Augenzeugen berichteten, die Wahl sei äußerst schleppend verlaufen. Nach Angaben der Wahlkommission hatten bis zum Nachmittag jedoch mehr als 70 Prozent der insgesamt 3,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Soldaten in Ausgehuniform und Frauen mit Köpftüchern wählten in den mit roten Vorhängen verdeckten Kabinen und warfen ihre Stimmzettel in gläserne Urnen.

Menschenrechtler beklagen die Unterdrückung politischer Gegner, Korruption und Vetternwirtschaft. Rachmons 23-jähriger Sohn Rustam kandidierte am Sonntag für das Stadtparlament von Duschanbe. Knapp 20 Jahre nach der Unabhängigkeit plagen die Menschen in dem gebirgigen Land schwere wirtschaftliche Probleme.

Insgesamt treten acht Parteien an, die aber fast alle als regierungsnah gelten. Außer der Volksdemokratischen Partei, die bisher 57 der 63 Sitze hielt, sind im alten Parlament nur zwei weitere Parteien im Parlament vertreten.

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